Neuregelungen in den Bezirken zur Beschleunigung von Abläufen

Pressemitteilung vom 28.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Entwurf der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts zur Kenntnis genommen. Er wird vor Erlass durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Verordnung regelt die Gliederung des Bezirksamts abweichend von der Festlegung im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) auf Grund der Ermächtigungsgrundlage des § 37 Absatz 1 Satz 2 BezVG. Sie greift dabei mehrere Anliegen aus den Richtlinien der Regierungspolitik auf und setzt diese um.

So sollen künftig einheitlich in den Bezirken die Bürgerämter die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen vornehmen. Des Weiteren ist vorgesehen, dass die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter anstelle der bezirklichen Ordnungsämter für die Erledigung von straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben zuständig sein werden. Diese Zuständigkeitsverlagerungen sollen nicht nur zu zahlreichen Synergieeffekten führen; sie verkürzen und erleichtern auch Kommunikationswege, Abstimmungsprozesse und Entscheidungsfindungen, wovon nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger sowie antragstellende Firmen profitieren werden.

Die neue Organisationseinheit „Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung“ ist ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Sie soll die Thematik auf Bezirksebene koordinieren, um Verwaltungsabläufe beschleunigen zu können.