Müller zum 9. November

Pressemitteilung vom 08.11.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 9. November 2017 ab 10.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung zum 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer teil (Wort-Bild-Termin; Gedenkstätte Berliner Mauer bzw. Kapelle der Versöhnung, Bernauer Straße 111, 13355 Berlin) und spricht am Abend um 17.30 Uhr ein Grußwort auf der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum 79. Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938.

Müller vorab: „Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hat den Weg zu einem geeinten demokratischen, offenen und toleranten, der europäischen Idee und der Völkerverständigung verpflichteten Deutschland eröffnet. Verpflichtung ist für unser Land zugleich die Erinnerung an die Shoah. Der Weg dorthin nahm seinen Anfang mit den Novemberpogromen am 9. November 1938.“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Wenn wir an ein und demselben Datum sowohl der Opfer des Holocaust als auch der Opfer von Mauer und Stacheldraht gedenken, dann ist das weit mehr als ein Datumszufall. Unser Einsatz für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und der Kampf gegen menschenverachtende Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Rassismus im vereinten Deutschland resultiert aus dem Vermächtnis, das uns die Opfer von Gewaltherrschaft und Terror hinterlassen haben. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der Rechtsradikalismus und Populismus auch in unserem Land wieder Sitz und Stimme in Parlamenten und insbesondere im Bundestag gewonnen haben.“

Müller: „Die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft, alle Menschen guten Willens und die staatlichen Instanzen im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Kompetenzen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese unerträglichen Tendenzen wieder zurückzudrängen. Das sind wir der Geschichte schuldig, aber dies liegt ebenso in unserem gemeinsamen Interesse, nachfolgenden Generationen eine gute und friedliche Zukunft zu gewährleisten. Antisemitismus und Rassismus haben in unserem Land keinen Platz. Dieses Bekenntnis verbunden mit dem Bekenntnis für Freiheit und Demokratie gehört zum gesellschaftlichen Konsens der Bürgerinnen und Bürger des vereinten Deutschland, egal woher sie kommen und welchen persönlichen Hintergrund der oder die einzelne auch haben mag.“

Zur für den 9. November angekündigten Aktion der antiisraelischen BDS-Bewegung in Berlin erklärt der Regierende Bürgermeister: „Mit welcher Infamie BDS am Gedenktag der Novemberpogrome ohne Rücksicht auf die Opfer der Shoah, ihrer Angehörigen und auf die jüdische Gemeinschaft insgesamt ihre israelfeindliche antisemitische Propaganda betreibt, ist unerträglich. Der Bezug der BDS-Kampagne auch auf die Berliner Mauer ist ebenso rücksichtslose Geschichtsklitterung.“