Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) beschlossen

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das AGBauGB regelt im Land Berlin die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen für die aus dem Baugesetzbuch resultierenden Aufgaben.

Mit der Gesetzesänderung soll es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ermöglicht werden, in den Gebieten von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ künftig nicht nur Bebauungspläne aufzustellen, sondern auch Erhaltungsverordnungen zu erlassen. Diese Änderung ist erforderlich, da den Bezirken selbst aufgrund einer Vorschrift in der Berliner Verfassung in sog. Erhaltungsgebieten weder die eine noch die andere Möglichkeit offensteht.

Senatorin Lompscher: „Durch die Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen und es kann künftig an vielen Stellen auf ein zeit- und arbeitsintensives Bebauungsplanverfahren verzichtet werden. Dies sorgt für effektivere Abläufe und beschleunigte Verfahren.“

Ziel einer Erhaltungsverordnung ist es, die städtebaulichen Eigenarten eines bestimmten Gebiets zu bewahren, den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen oder städtebauliche Umstrukturierungen zu realisieren. Auch der Rückbau, die Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedarf der Genehmigung. Eine Erhaltungssatzung ist eine Rechtsverordnung, die innerhalb eines einfachen Rahmens durch die Senatsverwaltung erlassen werden kann. Wenn neben dem Erhaltungsrecht weitere städtebauliche Probleme gelöst werden müssen, wird weiterhin der Weg des Bebauungsplanverfahrens beschritten.