Entwurf des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat zum einen die Anpassung mehrerer rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die künftig geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Gegenstand. Dabei geht es um den Regelungsauftrag für die Mitgliedstaaten, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Schon bisher regeln verschiedene Vorschriften (z.B. § 41 Bundesdatenschutzgesetz, § 57 Rundfunkstaatsvertrag) die beschränkte Anwendbarkeit von Datenschutzrecht und Datenschutzaufsicht auf Medien und Presse. Dieses sogenannte Medienprivileg ist Ausfluss der Medien- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und soll mit entsprechenden staatsvertraglichen Regelungen in das Regelungsregime der ab 25. Mai 2018 geltenden DSGVO überführt werden.

Weiterer Regelungspunkt des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, wonach Kooperationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr nach einer bloßen „Kann-Vorschrift“ möglich sind, sondern ausdrücklich als Bestandteil des Auftrages gelten.