Senat will landeseigene Grundstücke an die Stiftung Berliner Mauer übertragen

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, über die unentgeltliche Übertragung der Grundstücke „Park an der Spree“ und „East-Side-Park“ mit Elementen der ehemaligen Berliner Mauer („East Side Gallery“) aus dem Eigentum des Landes Berlin in das Eigentum der Stiftung Berliner Mauer – Gedenkstätte Berliner Mauer und Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Bisher werden der „Park an der Spree“ und der „East-Side-Park“ mit den darauf befindlichen, als „East Side Gallery“ bekannten Elementen der ehemaligen Berliner Mauer vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwaltet.
Für die Stiftung Berliner Mauer als neue Eigentümerin sprechen die Erfahrungen der Stiftung bei der Realisierung und Sicherung einer Gedenkstätte bzw. eines Erinnerungsortes, beim Gedenken der Maueropfer, bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas Berliner Mauer, bei der Vermittlung und politischen Bildungsarbeit zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der Besucherbetreuung sowie bei der Vermittlung zwischen verschiedenen Interessensgruppen.

Als Arbeitsgrundlage und Leitfaden für künftige Maßnahmen an der East Side Gallery dient der seit April 2014 vorliegende Denkmalpflege- und Denkmalentwicklungsplan. Dieser wurde vom Landesdenkmalamt Berlin beauftragt. In ihm sind die für die Erhaltung und In-Wert-Setzung des Denkmals relevanten Materialien und Informationen zusammengetragen.

Die Grundstücksübertragung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Das betrifft u.a. aufgrund einer Haushaltsanmeldung von zusätzlichen 190.000 € für den baulichen Unterhalt der East Side Gallery und die Pflege der Grünflächen sowie für die Umsetzung des Besucher-/Bildungskonzepts der Stiftung Berliner Mauer den Abgeordnetenhausbeschluss zum Haushalt 2018/2019. Der Mehrbedarf beträgt insgesamt 250.000 €, 60.000 € sind bereits seit 2016 im Haushalt der Stiftung Berliner Mauer etatisiert.