Gemeinsame Landesplanungskonferenz Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung vom 06.11.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin und das Presseamt der Staatskanzlei Brandenburg teilen mit:

Die Länder Brandenburg und Berlin sind heute auf dem Weg zur Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Gemeinsame Landesplanungskonferenz, in der die mit Planungsthemen befassten Ressorts unter der Leitung der beiden Regierungschefs vertreten sind, hat auf ihrer heutigen Sitzung in Potsdam den von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg (GL) erarbeiteten 2. Vorentwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) gebilligt. Das Land Berlin hatte zu der Beratung eingeladen.

Mit dem Landesentwicklungsplan wird auf das Wachstum in Berlin, Brandenburg sowie angrenzenden Metropolregionen wie Stettin, Breslau, Leipzig und Hamburg reagiert. Die Dynamik soll für die ganze Hauptstadtregion genutzt und damit die Entwicklung im ländlichen Raum gestärkt werden. Der bereits aus dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) bekannte Siedlungsstern soll entlang der von Berlin ausgehenden Schienenverkehrsverbindungen erhalten bleiben und im Sinne einer bedarfsgerechten, verkehrs- und CO2-reduzierenden Siedlungsentwicklung maßvoll erweitert werden. Daher sollen zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen und Wandlitz festgelegt sowie eine weitere nach Oberkrämer verlängert werden.

Wohnraum soll in Berlin und Brandenburg insbesondere dort entstehen können, wo eine gute Verkehrsanbindung, wirtschaftliche Dynamik und eine entsprechende Bevölkerungskonzentration gegeben sind. Dabei wird allen Gemeinden und Ortsteilen die Möglichkeit der Eigenentwicklung garantiert. Großflächiger Einzelhandel soll auch in Zukunft in den Zentralen Orten konzentriert werden.

Der LEP HR zeigt die Qualitäten und Potenziale der ländlichen Räume auf, unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft in diesen Räumen und setzt mit dem Zentrale Orte System den Rahmen für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und eine nachhaltige verkehrssparende Siedlungsentwicklung.

Um das Wachstum in alle Teile der Hauptstadtregion von der Lausitz bis zur Prignitz und Uckermark zu tragen und die Daseinsvorsorge zu sichern, ist u. a. Folgendes vorgesehen:

  • Ergänzung des Netzes der Brandenburgischen Mittelzentren um die Städte Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten (in Funktionsteilung mit Neuenhagen bei Berlin)
  • Zusätzliche Verdoppelung der Eigenentwicklung aller Gemeinden, ungeachtet der ohnehin unlimitierten Innenentwicklung, bei neuen Wohnungsbauflächen, weitere Verbesserungen für Schwerpunktortsteile,
  • neue Möglichkeiten für alle Gemeinden, die Nahversorgung zu verbessern

Mit der Strategie „Sprung in die 2. Reihe“ werden Ober- und Mittelzentren angesprochen, die in weniger als 60 Minuten aus Berlin über die Schiene erreichbar sind und wachstumsbedingte Bedarfe an Wohnsiedlungsflächen erfüllen können. Durch die Strategie kann die Wachstumsdynamik hinaus in die Fläche getragen werden und zur weiteren Stabilisierung und Entwicklung der „Städte der zweiten Reihe“ beitragen.

Im Gegenzug wird durch das Freihalten der Achsenzwischenräume des Siedlungssterns ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung, Durchlüftung, Landschaftspflege und Naherholung geleistet. Wichtige Frei- und Erholungsräume für die Menschen in Brandenburg und Berlin werden gesichert.

Berlin wird als urbaner Knoten im Zentrum dreier sich kreuzender europäischer Verkehrskorridore gestärkt und noch besser innerhalb Europas, Deutschlands und der Hauptstadtregion vernetzt. Mit der Aktualisierung des funktionalen Verkehrsnetzes werden auf Grundlage des Landesentwicklungsplans hierfür wichtige überregionale Verkehrsverbindungen zwischen den Zentralen Orten in der Hauptstadtregion gesichert.

Berlin ist als der Kern der Hauptstadtregion ein wichtiger Motor für die Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Metropolenräumen. Messen, Kongresse und große Sportereignisse schaffen einen Ort des internationalen Austauschs. Die Attraktivität der Stadt für kreative und für gut qualifizierte Menschen aus allen Teilen der Welt ist ein wichtiger Standortvorteil für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg insgesamt.

In der Metropole Berlin sind daher die metropolitanen Funktionen zu sichern und zu qualifizieren. Im europäischen Maßstab ist sie als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs-, Sport-, Handels-, Messe- und politisches Zentrum zu stärken.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind heute eine der attraktivsten Regionen in Europa. Unsere Hauptstadtregion fit für die Zukunft zu machen – das ist das Ziel des LEP HR. Wir freuen uns, dass Berlin wächst und wir wollen mitwachsen – aber ohne Wildwuchs: gesteuert, geplant und auf die Zukunft orientiert. Der ländliche Raum liegt mir am Herzen. Deshalb erhalten die Gemeinden mehr Möglichkeiten für die Eigenentwicklung. Neue Mittelzentren stärken die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die Verflechtungen mit angrenzenden Metropolen wie zum Beispiel Stettin oder Hamburg sollen verstärkt für Brandenburg genutzt werden. Das schließt auch verkehrliche Verbesserungen ein. Unsere Enkel sollen in einem attraktiven Brandenburg leben können.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die gemeinsame Landesplanung für die Hauptstadtregion hat einen hohen Wert. Die Hauptstadtregion wächst. Nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass sich in Brandenburg und in Berlin Wachstum entfaltet und zugleich Frei- und Landschaftsräume – und damit die hohe Lebensqualität der Region – erhalten bleiben. In der gemeinsamen Landesplanung setzen sich die beiden Länder ebenfalls für eine hervorragende und abgestimmte Infrastruktur in der Region ein, nicht zuletzt auch durch den Wunsch nach Verbesserung der Schienenwege nach Polen.“
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Nach der Empfehlung der Landesplanungskonferenz werden sich die Landesregierung Brandenburg und der Senat von Berlin im Dezember 2017 erneut mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion befassen und eine zweite Auslegung beschließen, die voraussichtlich ab Februar 2018 stattfinden wird. Bereits die erste Auslegung im vergangenen Jahr stieß auf großes Interesse. Die Abwägung der dazu eingegangenen über 1000 Stellungnahmen und über 11.400 Einzelanregungen hat zu einer deutlichen Überarbeitung des ersten Entwurfs geführt.

Der Plan soll im Sommer 2019 fertig gestellt und in Kraft gesetzt werden.