Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes: Prozess der Interkulturellen Öffnung in Berlin weiter vorangeschritten

Pressemitteilung vom 24.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den 3. Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin (PartIntG) beschlossen. Er umfasst den Zeitraum 2014 bis 2016. Der Bericht an das Abgeordnetenhaus zeigt Entwicklungen und Praxisbeispiele im Bereich der Interkulturellen Öffnung, der Personalauswahl, der Personalentwicklung sowie der Partizipation. Dazu gehört beispielsweise die Eröffnung des Willkommenszentrums Berlin vor einem Jahr.

Im Dezember 2010 hatte Berlin als erstes Bundesland das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet, um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu stärken und die Institutionen der Integrationspolitik auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Grundlage der Berichterstattung zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes war eine umfangreiche Abfrage an die Senatsverwaltungen, die Bezirke und die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin. An der Abfrage haben alle Senatsverwaltungen und Bezirke teilgenommen. Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht für die Jahre 2012/2013 haben sich auch mehr Unternehmen beteiligt.

Die Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes ist in Berlin weiter vorangekommen. So wurden durch mehrere abgefragte Stellen Leitlinien zur Interkulturellen Öffnung neu entwickelt oder überarbeitet und mit einer interkulturellen Organisationsentwicklung begonnen.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Ausbildung konnte erhöht werden. Beispiel Polizeivollzugsdienst: Hier konnte der Anteil der Anwärterinnen und Anwärter mit Migrationshintergrund im Vergleich zum Berichtszeitraum 2012/2013 erhöht werden: Im mittleren Dienst der Schutzpolizei von knapp 22 Prozent (Einstellung Herbst 2013) auf knapp 36 Prozent (Einstellung Herbst 2016), im gehobenen Dienst der Schutzpolizei von knapp 22 Prozent (Einstellung Herbst 2013) auf knapp 26 Prozent (Einstellung Herbst 2016) sowie im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei von knapp 17 Prozent (Einstellung Herbst 2013) auf knapp 23 Prozent (Einstellung Herbst 2016).

Im aktuellen Berichtszeitraum gab es in Berlin die erste sarglose Bestattung – üblich bei muslimischen Bestattungen. Bis einschließlich 31. Dezember 2016 erfolgten dann insgesamt 364 sarglose Bestattungen. Ermöglicht wurde diese hier neue Art der Grablegung durch eine im Partizipations- und Integrationsgesetz festgelegte Änderung des Bestattungsgesetzes.

Der Bericht macht auch die anstehenden Herausforderungen deutlich. So fehlt es weiterhin an aussagekräftigen Daten zum Migrationshintergrund z.B. bei Beschäftigten. Eine Regelung zur Erfassung des Migrationshintergrundes wird als sinnvoll erachtet.