Land Berlin hält Verteilungsschlüssel für Kommunalinvestitionen für verfassungswidrig und zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung vom 24.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2017:

Das Land Berlin hält den Schlüssel für die Mittelverteilung des Kommunalinvestitionsprogramms des Bundes für verfassungswidrig. Der Senat hat daher heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das Kommunalinvestitionsprogramm umfasst 3,5 Mrd. €. Ein Drittel dieser Mittel wird nach der Höhe der kommunalen Kassenkredite verteilt. Kassenkredite dienen eigentlich der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. In einigen Flächenländern werden diese jedoch genutzt, um öffentliche Ausgaben langfristig zu finanzieren. Stadtstaaten unterliegen anderen haushaltsrechtlichen Bestimmungen als die Kommunen in Flächenländern. Stadtstaaten werden verfassungswidrig benachteiligt, wenn als Verteilungsschlüssel ein für sie nicht anwendbares Kriterium zur Mittelverteilung herangezogen wird.

Das Land Berlin hatte 2015 aus dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm, das ebenfalls mit 3,5 Mrd. € ausgestattet war, insgesamt rund 138 Mio. € erhalten. Neben der Höhe der Kassenkredite wurden die Bevölkerungszahl und die Zahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Wäre statt des Kriteriums der Kassenkredite zum Beispiel die Höhe der Netto-Sozialausgaben zugrunde gelegt worden, hätte das Land Berlin damals rund 74 Mio. € mehr erhalten müssen, also insgesamt rund 212 Mio. €.

Bereits 2015 hatte das Land Berlin erhebliche Bedenken geäußert. Dem Gesetz wurde damals zugestimmt, weil der Bund zugesichert hatte, dass der Verteilungsschlüssel nur einmalig zur Anwendung kommen würde. Im Rahmen der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde für das neue, ebenfalls 3,5 Mrd. € umfassende Programm kein Einvernehmen über den Verteilungsschlüssel hergestellt. Der Bund hat daher für das neue Programm den Schlüssel des Programms von 2015 übernommen. Das Land Berlin hatte stets die Verfassungswidrigkeit dieses Verfahrens betont und in zahlreichen Protokollerklärungen darauf hingewiesen.