Senat beschließt Weiterverfolgung der Berliner Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes

Pressemitteilung vom 24.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2017:

Der Senat wird die bereits laufende Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes weiterverfolgen. Diese hat im Kern die gleiche Zielrichtung wie der Auftrag des Abgeordnetenhauses an den Senat „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Mit der Neuregelung beabsichtigt das Land Berlin, dass der Bund bei der Liegenschaftspolitik künftig auf Bieterverfahren verzichtet und Grundstücke zu einem Wert veräußert, der die geplante Nutzung berücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei Grundstücken, die Länder und Kommunen für das Gemeinwohl benötigen.

Die vom Senat beschlossene Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes wurde bereits im Bundesrat behandelt und den entsprechenden Fachausschüssen zugewiesen.