Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofes beschlossen

Pressemitteilung vom 26.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 26. September 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin 2017 beschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2015. Weiterhin werden die Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts einschließlich ausgewählter juristischer Personen des öffentlichen Rechts geprüft.

Den Prüfungsergebnissen vorangestellt ist ein Kapitel, in dem der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats eingeht. Diese Ausführungen stimmen mit der Bewertung der Senatsverwaltung für Finanzen überein. Zudem unterstützen sie die Zielsetzung des Senats, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und dabei gleichzeitig Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin zu stärken.

Zu den weiteren im Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind. Die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofbericht dient dem Abgeordnetenhaus von Berlin als Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Senats bezüglich des Haushaltsjahres 2015.

Die Stellungnahme wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt.