Bundesrat wählt Michael Müller zum neuen Präsidenten

Pressemitteilung vom 22.09.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bundesrat hat heute den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt das Amt zum 1. November 2017 für die Periode 2017/2018 für ein Jahr an. Die erste Sitzung der Länderkammer, die der neue Bundesratspräsident leiten wird, ist am 3. November.
Michael Müller: „Ich freue mich auf die Aufgabe, die Länderkammer zu repräsentieren. Berlin ist der Ort der gesamtdeutschen Politik auf allen Ebenen und die Berliner Bundesratspräsidentschaft wird deshalb auch eine sein, die die Themen, die alle bewegen, aufnimmt und voranbringen will. Gerade in Berlin zeigen sich ja die Herausforderungen, wie zum Beispiel in der Integrations- und in der Mietenpolitik, genauso wie die großen Chancen in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik, in der Digitalisierung so stark wie kaum an einem anderen Ort der Republik. Wir wollen die Fragen der Modernisierung der Gesellschaft in der Arbeitswelt und im Leben der Einzelnen in den Mittelpunkt stellen und unsere Möglichkeiten, zum Beispiel als bedeutendster Wissenschaftsstandort der Republik nutzen, um unser Land voranzubringen.“
Müller weiter: „Ich freue mich auf den Besuch zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz am 3. Oktober. Dort übernehmen wir symbolisch den Staffelstab und bereiten die Bundesratspräsidentschaft vor, die dann am 3. Oktober 2018 in Berlin bei einem großen Bürgerfest enden soll. Dieses Jahr wollen wir mit viel Inhalt füllen, den wir dann auch bei diesem Fest zeigen wollen.“
Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.