Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich: Berlin bringt Mehrländerantrag in den Bundesrat ein

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 5. September 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Bundesratsinitiative ist, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich auszubauen.

Die Bundesregierung soll mit den Ländern in Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes eintreten, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben wird, so die Forderung.

Senatorin Scheeres: „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich und die kürzlich erfolgte Grundgesetzänderung, die Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen zur Schulsanierung ermöglicht, waren Schritte in die richtige Richtung, aber wir brauchen endlich die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Wir stehen deutschlandweit vor Aufgaben, die ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erfordern. Wichtige Beispiele dafür sind die Entwicklung der Schulen zu inklusiven Ganztagseinrichtungen, die erforderliche Digitalisierung oder auch die Beschulung von Geflüchteten. Ohne das bisher bestehende Kooperationsverbot können diese enormen Aufgaben gemeinsam viel besser angegangen werden.“

Der Antrag soll in der Bundesratssitzung am 22. September 2017 auf die Tagesordnung kommen.