Müller zur Bundesratsinitiative Berlins zur sogenannten Mietpreisbremse

Pressemitteilung vom 01.09.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister erklärt zur Bundesratsinitiative Berlins zur sogenannten Mietpreisbremse:

„Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt. Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden.
Nachdem die CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode nichts dafür getan hat, das Instrument der Mietpreisbremse zu stärken, hat Berlin die Initiative ergriffen, um die beiden Haupthürden für die Wirksamkeit der gegenwärtigen Regelung zu beseitigen. Vermieterinnen und Vermieter sollen verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab Zeitpunkt des Mietbeginns haben. Bisher gilt dies erst, wenn die Mieter die überzahlte Miete rügen. Da Vermieter und Vermieterinnen aber bisher von ihrem Recht mangels Kenntnis der Vormiete kaum Gebrauch machten, läuft die Rückforderungsverpflichtung der Vermieter oft ins Leere. Die Berliner Gesetzesinitiative will dieses sinnvolle Gesetz jetzt stärken. Der neue Bundestag sollte umgehend die Neuregelungen beschließen.“