Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2016 beschlossen

Pressemitteilung vom 29.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 29. August 2017:

Das Land Berlin erhielt im Jahr 2016 Sonderbedarfs-Bundesergänzungs¬zuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 817 Mio. €, das sind 146 Mio. € weniger als im Vorjahr. Für das Jahr 2016 kann das Land Berlin in gemeinsamer Betrachtung der investiven Anteile und des Ausgleichs der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft eine vollständige bestimmungsgemäße Verwendung der zugeflossenen Solidarpaktmittel nachweisen.

Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossenen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2016 hervor.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der Solidarpakt II in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahre 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

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