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Bezirksamt Pankow übernimmt Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit auf Dauer

Pressemitteilung vom 15.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 15. August 2017:

Das Bezirksamt Pankow ist ab dem 1. September 2017 dauerhaft zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Das betrifft handwerks- und gewerberechtliche Pflichtverletzungen sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerksordnung und der Gewerbeordnung, bei denen Betroffene rechtswidrig Dienst- oder Werkleistungen in mehreren Bezirken erbracht haben. Für die Verfolgung der entsprechenden Delikte bleibt das Landeskriminalamt auch weiterhin zuständig.

Die in der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben enthaltenen Neuregelungen hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, erlassen.

Die Senatorin dazu: „Die Bündelung der bezirklichen Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk, aber auch in den übrigen Gewerbezweigen, sorgt für eine kompetente, zeitnahe und einheitliche Bearbeitung entsprechender Fälle. Die zentrale Bearbeitungsstelle für handwerks- und gewerberechtliche Schwarzarbeit im Bezirk Pankow leistet so einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz und gewährleistet einen fairen Wettbewerb. Zugleich schafft und sichert die Neuregelung gute Arbeit für viele Beschäftigte in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen. Der Senat setzt damit das in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehaltene Ziel um, die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit gemeinsam mit den Bezirken und dem Landeskriminalamt zu optimieren.“

Der Bezirk Pankow nimmt die Aufgaben bereits seit dem 1. September 2016 im Rahmen eines Pilotversuchs wahr. Die Pilotphase, an der bis auf den Bezirk Reinickendorf alle anderen Bezirke beteiligt sind, dauert bis einschließlich 31. August 2017. Alle am Pilotversuch Beteiligten – das Hauptzollamt, das Landeskriminalamt, die Handwerkskammer, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, das Ordnungsamt Pankow und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – haben eine durchweg positive Bilanz gezogen. Bereits nach kurzer Zeit konnte aufgrund der guten und intensiven Zusammenarbeit eine qualitative und quantitative Verbesserung der Verfolgung und Ahndung der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten erreicht werden. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Sie heben besonders hervor, dass es nun einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator gibt.

Der immer größer werdende Bekanntheitsgrad dieser Stelle hat bereits dazu geführt, dass die Zahl der übermittelten Verdachtsfälle insbesondere von Seiten des Zolls und der Steuerfahndung signifikant angestiegen ist. Sind entsprechende Fälle vor Beginn des Projekts allenfalls in sehr wenigen Einzelfällen statistisch erfasst worden, wurden im Rahmen des Pilotversuchs bislang 206 Verdachtsfälle (davon in 2017 allein 162 Fälle) aufgegriffen. 49 Fälle sind bereits abgeschlossen, 146 noch in Bearbeitung. Aktuell ruhen sieben Fälle, da diese wegen festgestellter Straftaten (Leistungsmissbrauch/Betrug) bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind. In vier Fällen wurden Bescheide erlassen. Die Summe der nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bislang verhängten Geldbußen bzw. Verfallsbeträge beläuft sich auf insgesamt 116.800 € (Stand: 31. Juli 2017).

Angesichts des überaus erfolgreichen Pilotversuchs hat der Senat jetzt im Einvernehmen mit allen zwölf Bezirken beschlossen, die Aufgaben im Bezirk Pankow zu verstetigen und hierfür zwei zusätzliche Planstellen einzurichten.