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Regelung der Zuständigkeit des neuen Trägers der Eingliederungshilfe

Pressemitteilung vom 15.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 15. August 2017:

Der Senat hat dazu heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB XII BE) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) ist in Teilen in Kraft getreten. Um die inhaltlichen Änderungen des BTHG umsetzen zu können, ist eine landesrechtliche Regelung erforderlich.

Bereits zum 1. Januar 2018 schafft das BTHG einen neuen Sozialleistungsträger, den Träger der Eingliederungshilfe. Im Gesetzentwurf wird für die Übergangszeit (1. Januar 2018 – 31. Dezember 2019) bis zum Inkrafttreten des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe im SGB IX der Sozialhilfeträger als Träger der Eingliederungshilfe bestimmt. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die bezirklichen Sozialämter die Aufgabe der Eingliederungshilfe wahrnehmen. Die Hauptverwaltung bleibt für die gesondert zugewiesenen Aufgaben zuständig, etwa die Planung oder das Vereinbarungsrecht mit den Leistungserbringern. Für die Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe ist damit eine Kontinuität gewährleistet.