Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten im Land Berlin – Hinweis auf Pressekonferenz

Pressemitteilung vom 15.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 15. August 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, das Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten im Land Berlin beschlossen.

Der Senat sieht in dem Instrument des Vorkaufsrechts eine Möglichkeit, in bestimmten Gebieten die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen bzw. Grundstücksverkäufe im Hinblick auf das Allgemeinwohl und die städtebaulichen Ziele zu prüfen. Das Umsetzungskonzept wird die effektive Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch erleichtern.

Hinweis an die Redaktionen: Die Details des Umsetzungskonzepts erläutern Senatorin Lompscher und Senator Dr. Kollatz-Ahnen am morgigen Mittwoch, 16. August 2017, um 9.30 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin, Raum 4127.