Neufassung der Unterlagen für Rahmenverträge zur Ausführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen im Land Berlin

Pressemitteilung vom 01.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 1. August 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, neue Regelungen zu Rahmenverträgen für Bauunterhaltungsmaßnahmen und Störungsbeseitigung geringen Umfangs zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Von den neuen Regelungen profitieren aufgrund des reduzierten Verwaltungsaufwandes sowohl die Vergabestellen des Landes Berlin als auch die künftigen Auftragnehmer.

In einem Gremium aus Vertretern und Vertreterinnen der bauenden Bereiche der Bezirksämter sowie der Innungen, Handwerkskammer und Auftragnehmerverbände sind die bestehenden Rahmenverträge des Teil V, Abschnitt 6 der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben – Anweisung Bau (ABau) grundlegend überarbeitet worden.

Danach können z.B. Rahmverträge für Reparaturarbeiten mit geringem Umfang zukünftig mit einer Laufzeit von maximal vier Jahren ausgeschrieben werden. Mit solchen Rahmenverträgen für Bauunterhaltung entfällt das Einholen von drei Angeboten bei Einzelbeauftragung, wie in der Landeshaushaltsordnung ansonsten vorgeschrieben, weil dies bereits bei der Ausschreibung des Rahmenvertrages erfolgt ist. Die Einzelauftragswerte wurden auf 10.000 € für Hoch-, Garten- und Landschaftsbau und auf 20.000 € für Verkehrsanlagen- und Ingenieurbau erhöht. Diese Rahmenverträge gibt es für nahezu alle Bauleistungen. Mehrere Firmen arbeiten dabei zu den Preisen dieses Rahmenvertrages.