Senat zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel-Otto-Lilienthal TXL

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juli 2017:

Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, steht zugleich der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zur Abstimmung. Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2017 mehrheitlich mit einem „Nein“ gegen die Tegel-Offenhaltung gestimmt hatte, hat nun auch der Berliner Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Position bezogen. Die Argumente der amtlichen Stellungnahme des Senats werden den Abstimmungsberechtigten ebenso vorgelegt, wie die der Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hierzu: „Wir machen bei jeder Gelegenheit deutlich, dass der Senat zu den Zusagen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gemacht haben, die vom Fluglärm, von Abgasen und der Gefahr eines Absturzes direkt über dem Stadtgebiet betroffen sind, stehen wird. Der Flughafen Tegel wird geschlossen.“
Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, hierzu: „Berlins Wirtschaft wächst seit Jahren rasant – und das soll auch so bleiben. Wir wollen etablierten und jungen Unternehmen neue Flächen bieten, um wachsen zu können. In dem geplanten Technologiepark sollen 20 000 neuen Arbeitsplätzen entstehen. Wir dürfen den Aufschwung nicht durch Flächenknappheit ersticken. Tegel ist eine Chance für die ganze Stadt.“
Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer: „Insbesondere das ehemalige Westberlin hat dem Flughafen Tegel viel zu verdanken. Er war das Tor zur Welt in einer eingemauerten Stadt. Die Erinnerung kann für Generationen von Berlinerinnen und Berlinern bewahrt werden. Tegel als Flughafen aber ist Vergangenheit. Als Standort für Wohnungsbau, Wirtschaft und Wissenschaft ist Tegel Zukunft. Das Gebäude ist ideal für die Beuth-Hochschule.“
Ein wichtiger Teil der Stellungnahme des Senats beschäftigt sich mit der Planungssicherheit, die durch den Versuch einer Offenhaltung des Flughafens gefährdet wäre. U.a. wird das Risiko benannt, dass Berlin ohne einen modernen Flughafen dastehen könne. Anwohner könnten mit Klagen sowohl den Betrieb des BER als auch Tegels blockieren. Weiter wird die Lärmbelastung durch den Flughafenbetrieb mitten in der Stadt hervorgehoben. Ein weiteres Argument sind die hohen Kosten, die für den dann notwendigen Schallschutz, die Sanierung des alten Flughafens Tegel und den unwirtschaftlichen Doppelbetrieb zweier Flughäfen anfallen würden.

Im Fokus der Argumentation steht das Nachnutzungskonzept, denn die Flächen in Tegel, sind für günstigen Wohnraum und neue Arbeitsplätze in der künftigen Urban Tech Republic vorgesehen. Die Prognose des Senats geht von einem Wachstum Berlins um mindestens weitere 180.000 Menschen bis zum Jahr 2030 aus – dies entspricht etwa der Größe Saarbrückens. Auf dem Gelände des bisherigen Flughafens sollen neben Wohnungen, Schulen, einem neuen Hochschulstandort und Arbeitsplätzen, ein großer Landschaftsraum mit attraktiven Sport- und Freizeitangeboten entstehen. Berlin gewinnt mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel den Platz für rund 9.000 Wohnungen und etwa 20.000 Arbeitsplätze. Ein Potential, dass im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner nicht verschenkt werden sollte.

Anhang:

Amtliche Information zum Volksentscheid Tegel

Den Flugbetrieb in Tegel beenden und den Raum sinnvoll nutzen – das ist die richtige Entscheidung für die Zukunft Berlins.

Die Standortentscheidung für den BER und die damit verbundene Schließung der beiden Flughäfen Tempelhof und Tegel wurde lange und sorgfältig abgewogen. Sie wurde mit deutlichen parlamentarischen Mehrheiten entschieden und höchstrichterlich bestätigt. Die Entscheidung steht.

Stimmen Sie mit NEIN, denn nur mit der Schließung des Flughafens Tegel verringert sich die Lärm- und Schadstoffbelastung für hunderttausende Menschen.

Seit Jahren hoffen viele Berlinerinnen und Berliner auf eine Schließung des Flughafens Tegel und ein Ende des Fluglärms. Eine Auswertung der Lärmkarten durch das Umweltbundesamt zeigt, dass nirgendwo in Deutschland mehr Menschen von Fluglärm betroffen sind, als im Umfeld des Flughafens Tegel. Über 20.000 Menschen sind sogar einem durchschnittlichen Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt – sie müssen Lärm ertragen, der sonst nur in Industriegebieten zulässig ist.

Anstelle der zwei Flughäfen Tegel und Schönefeld wird es künftig nur noch einen Flughafen BER geben. Damit werden in der Region Berlin-Brandenburg rund 300.000 Menschen von Fluglärm entlastet.

Stimmen Sie mit NEIN, denn das Risiko besteht, dass Berlin in Zukunft gänzlich ohne modernen Flughafen dasteht.

Nur verbunden mit der künftigen Schließung Tegels war es juristisch möglich, eine Genehmigung für einen stadtnahen Flughafen in Schönefeld zu bekommen.

Auch wenn es anders behauptet wird: Tegel kann nicht einfach weiterbetrieben werden wie bisher. Eine Offenhaltung von Tegel würde zudem auch zu Klagen von Betroffenen sowohl am Flughafen BER als auch in Tegel führen – mit den damit verbundenen möglichen zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten.

Stimmen Sie mit NEIN, denn neue Milliardenkosten drohen.

Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel wäre mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden:

Rund 400 Millionen Euro für den Schallschutz
Legt man die Bevölkerungsdaten aus 2015 und die Prognosen zum Lärmschutz zugrunde, muss man ab 2019 für den Schallschutz rund um den Flughafen Tegel mit Kosten von rund 400 Millionen Euro rechnen.

Rund 1.000 Millionen Euro für eine vollständige Sanierung
Für den Fall, dass der Flughafen Tegel über einen längeren Zeitraum weiterbetrieben werden soll, liegt die Kostenschätzung für die Sanierung und den Ersatz technischer Flughafeninfrastruktur bei etwa 1.000 Millionen Euro. Der in der amtlichen Kostenschätzung genannte Betrag von 7,8 Mio Euro jährlich bezieht sich lediglich auf den Instandsetzungsbedarf bis Ende 2018.

Rund 100 Millionen Euro jährlich für einen unwirtschaftlichen Flughafenbetrieb
Doppelte Strukturen an zwei Flughäfen führen zu erheblichen Mehrkosten. Bei einer Offenhaltung von Tegel mit rund 50 Prozent des heutigen Passagieraufkommens, d.h. ca. 10 Millionen Passagiere pro Jahr, werden die jährlichen Mehrbelastungen auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Diesen Ausgaben stünden aber keine Mehrerlöse gegenüber, da die Passagierzahlen sich nicht erhöhen, sondern sich lediglich auf zwei Flughäfen verteilen.

Stimmen Sie mit NEIN, denn der BER ist groß genug.

Eine Abfertigung des prognostizierten Passagieraufkommens der Region Berlin-Brandenburg ausschließlich am Flughafen BER ist möglich. Der Flughafen ist für eine Kapazität von 360.000 Flugbewegungen zugelassen und damit ausreichend bemessen. Der BER mit seinen Start- und Landebahnen ist also nicht „zu klein“, wie oft behauptet wird.

Stimmen Sie mit NEIN, denn Berlin braucht den Platz.

Unsere Stadt ist in den letzten sechs Jahren um rund 50.000 Menschen jährlich gewachsen. Die Nachfrage nach Wohnraum und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen steigt. Wir brauchen den Platz des Flugfeldes in Tegel dringend für günstigen Wohnraum und für neue Arbeitsplätze in modernen Unternehmen – für die Zukunft Berlins.

Stimmen Sie mit NEIN, denn die Berlinerinnen und Berliner brauchen Lebensqualität statt Fluglärm.

Mit der Einstellung des Flugverkehrs in Tegel steigt die Lebensqualität in Berlin. Auf dem Gelände des bisherigen Flughafens entsteht neben Wohnungen, Schulen, einem neuen Hochschulstandort und Arbeitsplätzen ein großer Landschaftsraum mit attraktiven Sport- und Freizeitangeboten. Berlin gewinnt den Platz für rund 9.000 Wohnungen und etwa 20.000 Arbeitsplätze. Der Landschaftspark schafft neue Grün- und Erholungsflächen und verbessert die Luftqualität der Stadt.

Unsere Bitte: Stimmen Sie mit NEIN!

Stimmen Sie am 24. September mit NEIN und damit für die Schließung des Flughafens Tegel – und sichern Sie ein Stück von Berlins Zukunft.

Ihre NEIN-Stimme bedeutet mehr Gesundheit, mehr Sicherheit, mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze für die Berlinerinnen und Berliner.