Beitritt des Berliner Senats zum Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juli 2017:

Der Senat von Berlin will das Mindestabstandsumsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen. Aufgrund eines Vorschlags von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat der Senat deswegen heute den Verfahrensbeitritt des Senats im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Berliner Gesetz zur Umsetzung der Mindestabstände für Bestandsspielhallen beschlossen.

Mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 ein Sonderverfahren geregelt, durch das die im Jahre 2011 beschlossenen strengen Abstandsvorgaben für Spielhallen für langjährig tätige Bestandsbetriebe umgesetzt werden. Auch für Bestandsbetriebe gilt künftig ein Mindestabstand von 500 Metern untereinander. Darüber hinaus ist ein Mindestabstand zu Schulen einzuhalten.

Gegen dieses Gesetz hat ein Spielhallenbetreiber Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Senat von Berlin tritt nun diesem Verfahren bei, um das Gesetz in Karlsruhe als Verfahrensbeteiligter mit eigenen Schriftsätzen und Anträgen effektiv verteidigen zu können.

Mit Beschluss vom 7. März 2017 hatte Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass das 2011 verabschiedete Spielhallengesetz vollumfänglich verfassungsgemäß ist. Auch diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren war der Senat von Berlin zuvor zur besseren Verteidigung beigetreten.