Berliner Schulbauoffensive Phase II: Senat beschließt Entwurf zu mittel- und langfristigem Vorgehen

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

Die Sanierung und Instandhaltung von Schulen sowie der Schulneubau gehören zu den umfangreichsten Vorhaben des Senats in den kommenden Jahren. Über das Vorgehen in der zweiten Phase der Schulbauoffensive hat sich der Senat auf Vorlage der Senatsfinanzverwaltung in seiner heutigen Sitzung verständigt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die auf ein Jahrzehnt angelegte Schulbauoffensive macht eine Projektstruktur erforderlich, die den unterschiedlichen Verwaltungsebenen im Land Berlin gerecht wird. Je nach Volumen der Einzelmaßnahme greift die bezirkliche, die bezirksübergreifende oder die Landesebene. Auf diese Weise wird eine verlässliche Projektfolge aufgebaut, so dass die Projekte kontinuierlich abgearbeitet werden können.“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres: „Wir bringen eine geeignete Struktur auf den Weg, mit der die Bezirke entlastet werden und Anreize für effiziente Organisationsformen erhalten. In den kommenden Jahren werden wir zahlreiche Schulplätze schaffen und 42 Schulen bauen, von denen 20 bereits planerisch gesichert sind.”

Die Schulbauoffensive mit einem Gesamtvolumen von bis zu 5,5 Mrd. Euro gliedert sich in Phase I und II. Vorbereitende Maßnahmen der Phase I waren bereits Thema der Senatssitzung am 11. April. Dazu gehörten die Mobilisierung und haushalterische Festlegung für dieses Volumen. In Phase II geht es um die operative Ebene, also geeignete Strukturen für die Umsetzung. Kleinere Instandhaltungs- und Sanierungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils bis zu 5,5 Mio. Euro sollen noch im laufenden Jahr in der Verantwortung der Bezirke zügig umgesetzt werden. Auch Maßnahmen zwischen 5,5 Mio. und 10 Mio. Euro sowie Großmaßnahmen von jeweils mehr als 10 Mio. Euro werden kurzfristig mit Unterstützung insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umgesetzt. Für mittel- und langfristige Projekte skizziert die Vorlage eine Projektstruktur, die die bezirkliche Ebene, die Ebene der Hauptverwaltung sowie die mögliche Einbeziehung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorsieht.

In der heute beschlossenen Struktur bleiben die Bezirke als Schulträger in voller Verantwortung. Sie werden die aufgestockten Mittel für den baulichen Unterhalt umsetzen und sind weiterhin für Sanierungsmaßnahmen zuständig. Das gilt vorwiegend für Projekte von jeweils bis zu 5,5 Mio. Euro Umfang, kann darüber hinaus aber auch für Projekte von größerem Volumen gelten, so dies die Kapazitäten der Bezirke erlauben. Für die Umsetzung des deutlich erhöhten Mitteleinsatzes, ist es erforderlich, die bereits gewährten zusätzlichen 96 Stellen für die Bauämter zügig zu besetzen.

Neue Dienstleister für die Bezirke
Um die Bezirke zu entlasten, sollen bis zu vier bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden, die in der Aufbauphase an ein ausgewähltes bezirkliches Bauamt angebunden werden. Sie werden als Dienstleister der Bezirke fungieren und für Maßnahmen zuständig sein, die mindestens zwei Bezirke betreffen und deren Volumen jeweils zwischen 5,5 und 10 Mio. Euro liegt, wenn die Bezirke diese Maßnahmen nicht selbst durchführen wollen. Wo Bezirke dies wünschen, können sie künftig auch ihr gesamtes Facility-Management diesen bezirklichen Dienstleistungs-GmbHs übertragen.

Für Schulneubauten und Sanierungsfälle mit einem Umfang von jeweils mehr als 10 Mio. Euro wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich sein. Als Landesbaudienstleister wird sie dauerhaft für Modulare Schulergänzungsbauten (MEB), Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten (MoB) und Typenentwürfe zuständig sein sowie die baufachliche Aufsicht führen. Um die Stadtentwicklungsverwaltung bei Neubau- und großen Sanierungsmaßnahmen von mehr als 10 Mio. Euro zu entlasten, wird eine Gesellschaft als mittelbare landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft mit eigener Geschäftsführung als Tochter der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE gegründet.

Steuerungsstruktur
Bis Ende 2018 soll der Aufbau arbeitsfähiger Strukturen abgeschlossen sein. Sämtliche Maßnahmen sollen in einem ganzheitlichen Sanierungsplan erfasst werden. In enger Abstimmung mit den Bezirken wird die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Abfolge der Maßnahmen nach Dringlichkeit festlegen. Die Steuerung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen einer zweistufigen Organisation: Entscheidungsbefugnis hat die bereits bestehende Task Force Schulbau unter Vorsitz der Bildungsverwaltung, die um weitere Vertreterinnen und Vertreter aus den Senatsverwaltungen und Bezirken ergänzt wird. Unterhalb der Task Force wird eine ständige Projektgruppe der beteiligten Verwaltungen auf Arbeitsebene die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierlich begleiten und vorantreiben.