Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, auf dem Fachforum Gesundheitswirtschaft des Tagesspiegels

Pressemitteilung vom 05.04.2017

Pressemitteilung vom 5. April 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am 5. April 2017
auf dem Fachforum Gesundheitswirtschaft des Tagesspiegels folgende Rede gehalten. Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text nach dem Wortlaut des Manuskripts:

Meine Damen und Herren,

die Fernsehserie „Charité“ ist in aller Munde und fasziniert das Publikum. Der Aufstieg der Charité zum „einflussreichsten deutschen Krankenhaus“ und „Weltzentrum der Medizin“ (wie es in der begleitenden ARD-Dokumentation heißt) ist ein Stoff für hohe Einschaltquoten.

Und wie ich sehe, steht das Thema „Medizin“ nicht nur beim Fernseh-Publikum hoch im Kurs, sondern auch hier, beim Fachforum Gesundheitswirtschaft des Tagesspiegels.

Ich freue mich, dass so viele Akteure der Berliner Gesundheitswirtschaft heute hier sind, um über die Perspektiven dieser aus Berliner Sicht so bedeutenden Branche zu diskutieren.

Aber ich kenne es eigentlich gar nicht anders. Seit Berlin und Brandenburg vor zehn Jahren den Masterplan „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ und damit deutschlandweit erstmals ein länderübergreifendes strategisches Konzept zur Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft vorstellten, geht es in dieser Branche steil aufwärts.

Und wenn bei solchen Anlässen immer gerne das Bild beschworen wird, dass alle an einem Strang ziehen, dann kann ich jetzt mal sagen: Das gilt für die Gesundheitsbranche in ganz besonderer Weise.

Es ist nämlich nicht nur so, dass sich die Unternehmen in Berlin ausgesprochen wohl fühlen und hier hervorragende Bedingungen haben. Sie sind auch sehr daran interessiert, den Standort weiterzuentwickeln. Sie zeigen dabei viel Initiative und übernehmen Verantwortung. Das wünscht man sich natürlich als Regierender Bürgermeister. Aber ich weiß: Das ist nicht selbstverständlich.

Hier herrscht reger Austausch über alles, was gut ist für die Entwicklung des Gesundheitsstandorts der Hauptstadtregion. Und so konnte innerhalb weniger Jahre der Bogen gespannt werden vom Masterplan „Gesundheitsregion“ bis zur Bildung eines länderübergreifenden Cluster Gesundheitswirtschaft, das sich seither dynamisch weiterentwickelt.

Dafür danke ich allen Akteuren. Ohne sie stünden wir nicht da, wo wir heute sind: nämlich ganz weit vorne in Sachen Gesundheitswirtschaft.

Sie haben ja vorhin bereits ein kleines Quiz über Zahlen und Fakten zur Gesundheitswirtschaft in der Hauptstadtregion durchgeführt. Ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen alles wusste oder nur richtig geraten hat. Aber ich meine, man kann die wichtigsten Zahlen mal im Zusammenhang nennen, weil sie zeigen, was wir hier gemeinsam erreicht haben:

Die Hauptstadtregion ist mit rund 300 Medizintechnik- und mehr als 240 Biotechnologiefirmen, 30 Pharmaunternehmen und über 130 Kliniken einer der wichtigsten Standorte der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. In der Branche arbeiten etwa 354.000 Menschen.

Unternehmen wie Bayer AG, Bausch + Lomb, B. Braun Melsungen, Berlin-Chemie, Biotronik, Pfizer und Sanofi haben ihren Sitz bereits in Berlin. Inzwischen ist die Pharma-Industrie die umsatzstärkste Berliner Industrie-Branche. Allein zu Jahresbeginn betrug die Umsatzsteigerung 19,4 Prozent – das war die höchste in der gesamten Industrie.

Eng vernetzt sind diese Unternehmen mit den 35 großen Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit Life Science-Schwerpunkt, darunter Exzellenzzentren und international renommierte Einrichtungen wie Europas größtes Universitätsklinikum, die Charité, unserem städtischen Krankenhausnetzwerk Vivantes, dem Max Delbrück Centrum für Molekulare Medizin, dem Deutschen Herzzentrum Berlin und weiteren Instituten der Fraunhofer- und Max-Plack-Gesellschaften sowie den Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaften.

Und ich sage es auch hier ganz deutlich: Das Land Berlin bekennt sich zu einer exzellenten Forschung und Lehre.

Deshalb hat der Senat sein erklärtes Ziel umgesetzt, die Arbeit der Hochschulen zu stärken. Sie werden – vorbehaltlich der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus – von einem Mittelaufwuchs von 3,5 Prozent pro Jahr profitieren. Eine solche Finanzspritze hat es noch nie gegeben. Zudem erhöhen wir die allgemeinen investiven Zuschüsse der Hochschulen ab dem Jahr 2019 um jährlich 3,5 Prozent.

Und wir wollen und werden die Standorte der Charité weiter modernisieren. Für alle vier Standorte haben wir auch in den kommenden Jahren massive Investitionen über unseren Investitionspakt Wissenschaft vorgesehen. Der Finanzsenator spricht vom Jahrzehnt der Investitionen in Berlin – dies gilt auch für die Wissenschaft! Allein für das Kooperationsprojekt zwischen Charité und Herzzentrum sind rund 200 Millionen € vorgesehen.

Gemeinsam zum Erfolg – dies gilt auch für unser Bemühen, Berlins Universitäten in der nächsten Runde der Exzellenzstrategie zu unterstützen. Berlin war bereits in den vorhergehenden zwei Runden außerordentlich erfolgreich. Der avisierte Verbundantrag von FU, HU, TU und Charité setzt ebenfalls auf das kooperative Element – ein Markenzeichen des Wissenschaftsstandortes Berlin.

Gemeinsam mit der Wirtschaft entsteht ein Zusammenspiel, das aus meiner Sicht entscheidende Triebkräfte für die Zukunft unserer Stadt freisetzt.

Und gemeinsam werden wir auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema Digitalisierung. Dazu hat sich dieser Senat ganz entschieden bekannt und dies auch in seinem 100-Tage-Programm zum Ausdruck gebracht. Vorgestern haben wir das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft eröffnet. Diese bundesweit einmalige Kooperation aus Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen unter Federführung der TU soll ein Meilenstein werden, wenn es darum geht, die vielfältigen Fragen der digitalen Zukunft zu erforschen. Zu den vier innovativen Bereichen, denen sich das ECDF widmet gehört das Thema digitale Gesundheit – ein großer Forschungsbereich, der neben Bioinformatik und, personalisierter Medizin auch digitale Diagnostik, neue Methoden der Genom-Datenanalyse oder biomedizinische Bildgebung umfasst.

Das Thema „Digitalisierung“ wird ebenfalls in dem von mir einberufenen Steuerungskreis Industriepolitik eine große Rolle spielen. Wir wollen gemeinsam Berlins Industrie fit machen für die digitale Zukunft.

Dazu gehört auch, dass sich unsere europaweit viel gelobte Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg weiterentwickeln kann und wir noch stärker als bisher die Chancen der Digitalisierung erfassen und zum Markenkern der Gesundheitswirtschaft in der Hauptstadtregion machen.

Und weil ich unser 100-Tage-Programm angesprochen habe: Wie Sie wissen werben wir – der gesamte Gesundheitsstandort: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung eingeschlossen – derzeit sehr intensiv um die Ansiedlung der European Medicines Agency, kurz EMA. Die zurzeit noch in London beheimatete EU-Agentur mit ihren knapp 1.000 Mitarbeitern und ihrem Umfeld aus rund 4.000 Gesundheitsexpertinnen und -experten wäre ein großer Ansiedlungserfolg und ein Gewinn für den Gesundheitsstandort Berlin-Brandenburg. Deshalb auch von dieser Stelle mein Appell an Sie alle: Nutzen Sie in den nächsten Wochen und Monaten jede Gelegenheit, um auf die zahlreichen Argumente für Berlin hinzuweisen und für unseren Standort auch in Ihren Netzwerken zu werben.

Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft hat zwei Seiten. Die eine betrifft die wirtschaftlichen Perspektiven der Unternehmen und die Entwicklung des Standortes. Die andere Seite ist aber mindestens ebenso wichtig. Die Gesundheitswirtschaft erbringt wichtige Leistungen für die Menschen in dieser Stadt, für die Gesellschaft insgesamt. Es geht um menschliche Zuwendung und – wenn wir an die Ursprünge eines Hauses wie der Charité denken – auch um Barmherzigkeit. Wir reden über eines der großen sozialen Themen unserer Zeit, gerade auch mit Blick auf den demographischen Wandel.

Wichtig ist aber auch – und ich hatte vorhin bereits erwähnt: Die Branche gibt mehr als 350.000 Menschen Arbeit. Das sind nicht nur viele Jobs. Das sind auch besonders zukunftssichere und wichtige Jobs für die Hauptstadtregion. Dahinter steht eine herausragend gute Gesundheitsversorgung, die allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt. Ich denke hierbei besonders auch an die Zukunft. Berlin ist eine wachsende Stadt. Auch darauf muss sich die Gesundheitsbranche einstellen und ihre Infrastruktur so ausrichten, dass sie auch unter den Bedingungen der wachsenden Stadt eine hervorragende Versorgung gewährleisten kann.

Und wenn man jetzt noch den demographischen Wandel hinzuzählt, der auch in einer noch recht jungen Stadt wie Berlin wirkt, dann wird die Frage, wie wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung ausrichten, noch dringlicher.

Dazu zwei Anmerkungen:

Je älter die Menschen werden, desto mehr Gesundheitsleistungen müssen sie in Anspruch nehmen. Aber immer mehr Jüngere schaffen den Berufseinstieg nicht in auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse, sondern müssen wie zum Beispiel Solo-Selbständige eine Durststrecke zurücklegen – mit allen Folgen auch für die Absicherung für den Krankheitsfall. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es deshalb sehr wichtig, dass eine auskömmliche Gesundheitsversorgung sichergestellt ist und die Kosten dafür solidarisch und gerecht geteilt werden. Deshalb plädiere ich für den Einstieg in eine Bürgerversicherung. Berlin hat eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Ich meine: Eine Krankenversicherung für alle bietet unter den Bedingungen des demographischen Wandels die beste Aussicht, für alle eine gleiche und solidarisch finanzierte Teilhabe an der Gesundheitsversorgung zu sichern.

Die zweite Anmerkung zum Thema „Zukunft unserer Gesundheitsversorgung“ gilt den Beschäftigten: Wir verfolgen in der Politik den Grundsatz, dass die Menschen in dieser Stadt von guter Arbeit auch leben können. Deshalb darf es auch in den Gesundheitsberufen kein Lohndumping geben. Wir brauchen faire und auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse.

Ziel des Senats ist es daher, bessere Bedingungen für die Beschäftigten der Landesunternehmen zu schaffen. Für sie tragen wir eine hohe Verantwortung und müssen da, wo prekäre Arbeitsbedingungen oder Löhne herrschen, tätig werden und Verbesserungen umsetzen. Das gilt für auch für die Charité und die Krankenversorgung in Berlin. Deshalb sage ich es an dieser Stelle ganz klar: Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf festgelegt, dass die Charité CFM Facility Management mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Das werden wir in dieser Legislatur umsetzen – und zwar so schnell wie möglich.

Denn vergessen wir nicht: Wir brauchen attraktive Jobs im Gesundheitsbereich – schon allein wegen des demographischen Wandels. Wir brauchen in Zukunft mehr junge Menschen, die sich für einen Gesundheitsberuf entscheiden. Das tun sie aber nur, wenn sie dort attraktive Bedingungen vorfinden. Das gilt besonders für den stark wachsenden Bedarf an Pflege. Wir haben dort einen eklatanten Fachkräftemangel. Den müssen wir dringend beseitigen. Deshalb wollen wir die Pflege-Ausbildung attraktiver machen. Dazu gehört auch, dass sie dauerhaft kostenfrei bleibt.

Meine Damen und Herren, wenn wir die verschiedenen Facetten der Gesundheitswirtschaft in Berlin und Brandenburg zusammenbetrachten, dann können wir feststellen: Berlins Gesundheitswirtschaft ist hervorragend aufgestellt. Aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen – Stichwort: Digitalisierung und demographischer Wandel. Wir können diese Herausforderung mit großer Zuversicht angehen.