Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, anlässlich der "Converence on Work & Education for Migrants and Refugees"

Pressemitteilung vom 17.02.2017

Pressemitteilung vom 17. Februar 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am 17. Februar 2017
auf der Konferenz der Pilotpartnerschaft „Integration von Migranten und Flüchtlingen“
der Städte Amsterdam und Berlin mit anschließendem Austausch zu einzelnen Konferenz-
themen im Berliner Rathaus die folgende Rede gehalten.
Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text nach dem Wortlaut
des Manuskripts:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich in der Senatskanzlei. Herzlich willkommen in Berlin! Ich hoffe, Sie haben bisher eine anregende und ergebnisreiche Tagung zu diesem auch aus Berliner Sicht so wichtigen Thema erleben können.

Auch wenn die immensen Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Unterbringung einer großen Zahl geflüchteter Menschen inzwischen weitgehend gemeistert werden konnten: Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Jetzt treten wir in die nächste Phase ein: Der Freizug von Sporthallen, die Bereitstellung von Wohnraum und die Eröffnung von Lebens- und Berufschancen für Geflüchtete in unserer Gesellschaft.

Ich sage es ganz offen. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe müssen wir in Berlin besser sein als bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Sommer 2015. Die Bilder der langen Schlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gingen um die Welt. Die Abkürzung „LaGeSo“ wurde zu einem Synonym für Behördenversagen.

Aber wir haben eine Wende zu Guten hinbekommen. Es war ein harter Weg und viel Arbeit. Aber wir sind gut vorangekommen. Die letzten Sporthallen werden in Kürze freigezogen.

Die Krise hatte auch ihr Gutes: Wir haben gemerkt, dass wir einen kompletten Neustart bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten brauchten. Auf dem Höhepunkt der Krise habe ich hier in der Senatskanzlei einen Beauftragten für das Flüchtlingsmanagement im Rang eines Staatsekretärs ernannt und ihm einen Arbeitsstab zur Hand gegeben. Dringendstes Problem war damals, die Aufnahme und Erstunterbringung von rund 80.000 Geflüchteten in Berlin besser zu organisieren. So haben wir in kürzester Zeit beispielsweise alle mit der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zusammenhängenden Aufgaben in einem neu gebildeten Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gebündelt. Es ging darum, unsere Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen so zu optimieren, dass wir nicht wieder in eine Situation wie 2015 kommen können.

Wenn so viele Menschen in kurzer Zeit kommen, dann ist das für jede noch so versierte Verwaltung erst mal eine neue Situation, und es entsteht ganz sicher auch ein Moment der Überforderung. Wir haben dem in Berlin auch dadurch entgegengewirkt, dass wir als erstes Bundesland in Deutschland einen Masterplan Integration und Sicherheit entwickelt haben. Bildung, Arbeit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe: Darum geht es dem Masterplan. So konnten wir alle Handlungsfelder im Zusammenhang mit Migration abstecken und planmäßig angehen.

Heute können wir feststellen: Wir haben viel geschafft. Aber die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind kein bisschen geringer, als die vom Sommer 2015. Wir müssen uns darauf einrichten, dass viele Geflüchtete länger bei uns bleiben. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, was möglich ist, um diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dazu sind gut. Wir haben seit 2015 dazugelernt. Zum Beispiel Schule und Bildung: Wir haben rund 1.050 Willkommensklassen für knapp 12.500 Flüchtlingskinder eingerichtet . In den Willkommensklassen, einige von Ihnen haben gestern eine besucht, ermöglichen wir es Geflüchteten im schulpflichtigen Alter, möglichst schnell Deutsch zu lernen. Sofort im Anschluss können die Schüler in unseren regulären Schulen lernen. So kann Integration gelingen.
Und wer die hochschulrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann an unseren Hochschulen und Universitäten studieren. Die Anzahl Studierfähiger und Studierwilliger unter den Geflüchteten wird auf 10 Prozent bis 20 Prozent geschätzt. Als Land unterstützen wir die Hochschulen dabei, ihnen Angebote zu machen, damit sie Zugang zum bzw. einen erfolgreichen Start ins Studium erhalten. Und es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Initiativen zur beruflichen Qualifikation und Eingliederung von Geflüchteten in die Arbeitswelt.

Eine davon – ARRIVO – konnten einige von Ihnen gestern besuchen. ARRIVO steht beispielhaft für die Ermöglichung des Berufseinstiegs für Geflüchtete durch Berliner Handwerksbetriebe. Zugleich steht dieses Modell für ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Engagement aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Bündnis trägt die Integration von Migrantinnen und Migranten treibt sie voran. Sie haben gestern einige Projekte besichtigt.

Eins wollen wir nicht vergessen: Was Berlin neben dem Schutz vor Verfolgung und Angeboten zur Integration bietet, ist vor allem seine Freiheit. Menschen, die in ihrer Heimat an der Verwirklichung ihrer Lebenspläne gehindert wurde, können das hier tun. Das heißt nicht, dass jeder Wunsch wahr wird. Aber das muss bedeuten, dass jeder hier eine Chance bekommt.

Dabei ist es sehr wichtig, dass es nach wie vor viel Unterstützung durch engagierte Berlinerinnen und Berliner gibt: Es ist beeindruckend, was die vielen freiwilligen Helfer geleistet haben und weiterhin leisten – bei der Vermittlung von Sprachkompetenzen, Begleitung von Geflüchteten zu Behördengängen oder einfach, indem sie direkt in die Unterkünfte gehen und ein offenes Ohr für ihre Belange haben.

Integration kann nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft gewollt und getragen wird. Dabei ist aktives zivilgesellschaftliches Engagement das beste Mittel gegen Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung. Dort wo man auf Zuwanderer zugeht, wo man Brücken baut und hilft, entsteht Verständigung, und Fremdenfeindlichkeit hat keine Chance.

In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Wohnsituation entscheidend. Ich hatte bereits erwähnt, dass wir dabei sind, die letzten als Notunterkünfte genutzten Sporthallen freizuziehen. Seit Monaten arbeiten wir intensiv daran, in allen Teilen der Stadt in modularer Bauweise Gebäude und Containerstandorte (sog. „Tempohomes“) zu errichten, die es uns ermöglichen, den Menschen einfache, aber ihren Grundbedürfnissen entsprechende Wohnungen zu bieten. Und zwar nicht in neuen Ghettos, sondern in vorhandenen Nachbarschaften.

Das ist eine große Kraftanstrengung, zumal Berlin eine schnell wachsende Stadt ist, in die seit einigen Jahren jährlich rund 40.000 Menschen kommen. Leerstand gibt es praktisch nicht mehr. Tausende von Wohnungen für Familien und Alleinstehende werden gebraucht – für solche, die schon lange in Berlin leben, und nun auch für die Geflüchteten.

Unser Ziel ist Integration. Das bedeutet für uns nicht nur Unterbringung, sondern gesellschaftliche Teilhabe. Besondere Bedeutung haben hier frühzeitiger Spracherwerb und Arbeit – die beide Hand in Hand gehen. Wir wollen erreichen, dass aus den Geflüchteten möglichst schnell Nachbarn, Kollegen und Mitbürger werden, dass sie auf eigenen Füßen stehen, selbst für ihre Familie sorgen können. Dafür brauchen sie eine gute Arbeit. Das schafft man nicht von heute auf morgen. Aber man kann Grundlagen dafür legen. Und damit haben wir begonnen.

Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit, dass sich immer mehr Menschen aus unserer globalisierten Welt verabschieden wollen. Sie wünschen sich einen Rückzug in die überschaubare Welt des Nationalen. Sie wollen Mauern bauen und ihre Grenzen abschotten. Das eigenen Land zuerst, die anderen können sehen, wo sie bleiben: Das ist die Losung der Populisten. Und sie erhält leider viel Zulauf.

Wir müssen uns dem entgegenstellen. Es geht um die Verteidigung unserer westlichen Werte. Stehen wir dazu, dass Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind, dann müssen wir für jene Menschen eintreten, die unter Bürgerkrieg, Folter und Vertreibung leiden. Das bedeutet auch, dass wir Flüchtlinge, deren Leben bedroht ist, Schutz und Sicherheit geben. Und wir müssen zeigen, dass Zuwanderung nicht gefährlich ist, sondern eine Chance für die ganze Gesellschaft. Ich meine damit nicht nur, dass durch Zuwanderung Wirtschaft und Wohlstand wachsen. Sondern, dass wir als Gesellschaft wachsen, indem wir solidarischer, weltoffener und verantwortungsbewusster werden. Und dass unsere westliche Lebensart vielleicht nicht ideal ist, aber doch allen die besten Chancen bietet für ein selbstbestimmtes, freies und glückliches Leben.

Genau deswegen ist es mir persönlich auch so wichtig, dass Berlin sich aktiv in der Partnerschaft für die Integration von Migranten und Geflüchteten engagiert. Dieses neue Format, in dem Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft an einem zentralen Thema zusammenarbeiten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam können wir strukturelle Probleme aufzeigen. Und so als Städte, die oft die große Aufgabe der Aufnahme und der Integration zu leisten haben, an der Lösung der Probleme entscheidend mitwirken.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine weiterhin anregende Tagung, gute Ideen für den Aktionsplan und freue mich jetzt auf den Austausch mit Ihnen.