Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, anlässlich des Neujahrsempfangs der Volkssolidarität am 24. Januar 2017

Pressemitteilung vom 24.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat 24. Januar 2017 auf dem Neujahrsempfang der Volkssolidarität im Roten Rathaus die folgende Rede gehalten.
Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text nach dem Wortlaut des
Manuskripts:

„Liebe Heidi Knake-Werner,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Berliner Volkssolidarität,
meine Damen und Herren,

herzlich willkommen im Roten Rathaus!
Auch wenn wir heute schon den 24. Januar haben – es ist nicht zu spät, Ihnen und uns allen das Beste für 2017 zu wünschen.

Mein größter Wunsch für das neue Jahr ist: Dass es uns gemeinsam gelingt, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt und in der Gesellschaft insgesamt zu stärken.

Wir alle spüren, dass die Fliehkräfte in der Gesellschaft stark zugenommen haben: soziale Spaltung, Ängste, Hass in den sozialen Medien, Verlust an Vertrauen in politische Repräsentanten und Institutionen.

Dieses Auseinanderdriften macht mir Sorgen. Und es ist eines meiner zentralen Anliegen, dem entgegenzuwirken.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das „Ich“ alles bestimmt, dass diejenigen mit den stärksten Ellenbogen gewinnen und dass es nur noch um „Deals“ und nicht mehr ums Gemeinwohl geht.

Ein Grund zur Zuversicht sind Organisationen wie die Volkssolidarität, in denen viele Menschen nicht danach fragen, was der Staat für sie tut, sondern wo sie selbst anpacken können, um sich – haupt- oder ehrenamtlich – für den Zusammenhalt starkzumachen.

Die Volkssolidarität betreibt unzählige soziale Einrichtungen, Kitas und Jugendeinrichtungen, Einrichtungen für Suchtkranke, für Pflegebedürftige oder Sterbende im Hospiz und leistet damit auf vielen Feldern eine außerordentlich wertvolle soziale Arbeit für Berlin.

Im Mittelpunkt steht der Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen. Denn das macht unsere Gesellschaft zu einer attraktiven Gesellschaft: Hier wird niemand aufgegeben. Wer hinfällt, bekommt eine zweite Chance – notfalls auch eine dritte. Und wem es schlecht geht, ist nicht seines eigenen Glückes Schmied, sondern den nehmen wir als Gesellschaft in unsere Mitte.

Eine der großen Zukunftsaufgaben ist es, eine menschliche Pflege zu organisieren. Die Pflegekräfte leisten Großes. Dem trägt die Volkssolidarität mit ihrem neuen Tarif für die Pflegeberufe Rechnung. Das ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Anerkennung. Und sicherlich auch ein Weg, um als Arbeitgeber attraktiv für dringend benötigte, neue Fachkräfte zu sein. Denn „solidarische Gesellschaft“ heißt eben auch, Pflegeleistungen nicht dauerhaft an Kräfte aus Osteuropa auszulagern, sondern hierzulande faire Arbeitsbedingungen mit einer angemessenen Vergütung zu schaffen.

Wie sehr die Volkssolidarität für die Haltung eines solidarischen Miteinanders steht, wurde auch seit Herbst 2015 bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge sichtbar. Die Volkssolidarität war von vornherein einer der Aktivposten. Danke für dieses wichtige Engagement – wichtig für die Geflüchteten, aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt.

Für die Zukunft unserer Stadt als solidarisches Gemeinwesen wird es auf ein gelingendes Miteinander von Verwaltung und Zivilgesellschaft ankommen.

Als Senat wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Wir haben uns viel vorgenommen für die neue Legislaturperiode. Wenn wir von einem Jahrzehnt der Investitionen sprechen, heißt das auch: Investitionen in Kitas, Schulen und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Vieles wurde in der Vergangenheit auf Verschleiß gefahren, weil der Haushalt konsolidiert werden musste. Jetzt nutzen wir neu gewonnene Spielräume, um marode Einrichtungen wieder in Schuss zu bringen und um Vorsorge für die wachsende Stadt zu schaffen.

Auf diesem Weg in die Zukunft sind Wohlfahrtsverbände wie die Volkssolidarität wichtige Partner.

In diesem Sinne: Danke für Ihr Engagement für den Zusammenhalt in Berlin, alles Gute und viel Erfolg für 2017!“