Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, anlässlich der Gründung der Innovationsplattform des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am 19. Januar 2017 im E-Werk

Pressemitteilung vom 19.01.2017

Pressemitteilung vom 19. Januar 2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat 19. Januar 2017 die folgende Rede gehalten. Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text
nach dem Wortlaut des Manuskripts:

„Willkommen Ihnen allen in Berlin!
Ich glaube, dieser kleine Film, das Tempo der Schnitte und dieser spezielle Sound unserer Stadt haben Sie schon ganz gut eingestimmt auf die heutige Gründung der neuen Innovationsplattform des Verbands kommunaler Unternehmen.

Ich freue mich, dass Berlin die letzte Station der „Learning Journey“ des VKU ist. Und dass wir gemeinsam von hier aus ein Aufbruchsignal ins ganze Land senden werden. Aus der Hauptstadt der digitalen Gründerszene, aber auch aus einer Stadt, deren kommunale Unternehmen sich in den letzten Jahren neu aufgestellt haben.

Die Versorger unserer Stadt mussten sich auch weiterentwickeln – und das werden sie auch in Zukunft müssen. Denn wie in jeder anderen Stadt auch, haben die Bürgerinnen und Bürger hohe Erwartungen. Sie sind Smartphones gewohnt und wollen natürlich auch, dass die Angebote ihrer kommunalen Dienstleister mit leichter Hand und einem Klick erreichbar sind. Und natürlich wollen wir als eines der beliebtesten Ziele für den Städtetourismus auch unseren Gästen den Standard bieten, den sie aus anderen Metropolen kennen. An vielen Punkten sind wir da auch schon sehr gut. So haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Kundenkommunikation digitalisiert. Ein digitaler Fahrschein und digitale Fahrgastinformation in Echtzeit, digitale Müllkalender und eine Zählerstands-App für die Wasserabrechnung sind sicherlich erst der Anfang.

Auch die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften stellen sich dem Thema Smart City. Berlin investiert in den Neubau. Dabei werden in den nächsten Jahren Quartiere entstehen, in denen die digitalen Möglichkeiten im Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner erlebbar sein werden. Das beginnt bei der Errichtung in intelligenter Modulbauweise. Sie werden energetisch und vor allem medientechnisch auf modernem Standard errichtet. Und sie werden damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Anwendungen im Bereich des Connected Living nutzbar sind. Auch digitale Unterstützung im Bereich der Pflege wird erleichtert, so dass die Menschen auch im hohen Alter ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können.

Beim Stichwort „Innovation“ denken immer noch zu viele Menschen nur an große Forschungseinrichtungen und die Spitzen der Industrie – als Aushängeschilder deutscher Ingenieurskunst.

Ja, bei den Daimlers, Bayers & Co. wird viel und Großes geleistet. Davor habe ich Respekt. Aber ich sage auch ganz offen: Mir ist dieser Blick auf die wenigen international bekannten Konzerne zu elitär und zu exklusiv. Ich finde, unser Land ist in seiner Breite voller Potenziale und verfügt über sehr viel mehr Motoren für Innovationen. Wir Städte gehören mit unseren kommunalen Unternehmen und Einrichtungen ganz gewiss dazu. In Berlin sind es zum Beispiel die Berliner Stadtreinigung und die Wasserbetriebe, die zusammen mit Start-ups daran arbeiten, ihre digitalen Prozesse zu optimieren.

Wir als Städte sollten zusammen mit unseren kommunalen Unternehmen einen Anspruch formulieren: nämlich Vorreiter für innovative Lösungen zu sein. Wir sollten die Kräfte und Ideen, die es in unseren Städten gibt, aber auch die Stärke unserer städtischen Unternehmen bündeln und für eine Erneuerung von Geschäftsprozessen, Lieferwegen, Produktion und Verwaltung nutzen. Als Städte und Kommunen brauchen wir auch den Mut, bei Ausschreibungsverfahren neue Wege zu gehen und innovativen Lösungen eine Chance zu geben.

Dieses Zusammentreffen von Ver- und Entsorgungsunternehmen und Stadtwerken auf der einen Seite und Start-ups auf der anderen Seite hier auf dieser Berliner Konferenz ist der richtige Ansatz für einen Aufbruch der Stadtwerke in eine erfolgreiche Zukunft.

Wenn sich zwei fremde Welten begegnen (wie hier die kommunalen Unternehmen und die Start-ups), dann mag es im einen oder anderen Fall noch ein gewisses Fremdeln geben. Aber die Erfahrung zeigt, wie fruchtbar solche Begegnungen sein können. Mehr noch: Solche Begegnungen sind in unserer heutigen Welt des 21. Jahrhunderts geradezu eine Bedingung dafür, kreative Prozesse anzustoßen und Innovationskraft entstehen zu lassen. Viele renommierte Unternehmen der Industrie setzen auf sogenannte Inkubatoren, Labs und Innovationszentren. Mit solchen Einrichtungen, die sie gezielt für Start-ups öffnen, schaffen sie ein Umfeld für die Entwicklung neuer Produkte und Services. Berliner Beispiele aus jüngster Zeit sind etwa Amazon, Cisco, die Deutsche Telekom, die Lufthansa und E.ON. Aber auch der neue Google-Campus im Kreuzberger Umspannwerk.

Die Idee einer Innovationsplattform des VKU setzt genau auf diesen Ansatz: Also etablierte Unternehmen mit Gründern aus der digitalen Szene zusammenzubringen und sie zur Vernetzung anzuregen. Nur ist es eben nicht ein Unternehmen, das die Kooperation gestaltet, sondern eine große Zahl an Unternehmen der Kommunalwirtschaft. Das Prinzip ist dasselbe.

Meine Damen und Herren, gelernt haben wir alle, in unseren kommunalen Unternehmen, den Stadtwerken, den Ver- und Entsorgern Gewährleister der Daseinsvorsorge zu sehen, kommunale Anbieter für Abfallentsorgung, für Strom, Gas und Wasser, für den Nahverkehr. Dafür werden wir sie auch künftig brauchen. Wenn mich nicht alles täuscht, sinkt die Zahl derer, die meinen, Private könnten alles besser und auch zu günstigeren Preisen. Wir bewegen uns auf einen vernünftigen Mix zu, in dem auch die kommunale Wirtschaft wieder ihren festen Platz hat. Aber eben nicht, wie manche immer noch meinen, als verstaubte Relikte des untergegangenen Staatssozialismus, sondern als Unternehmen, die einen besonderen Auftrag haben – für das Gemeinwohl da zu sein. Und: als Innovationstreiber, Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften, Pioniere für eine klimaschonende Logistik, als Anwender digitaler Möglichkeiten und auch als Förderer regionaler Wirtschaftskreisläufe, um gute Arbeit vor Ort zu schaffen und zu erhalten.

Das ist eine Zukunft der Stadtwerke, für die auch diese heutige Gründung der VKU-Innovationsplattform steht. Wenn sich die kommunalen Unternehmen auf diesen Weg begeben, werden sie gute Chancen haben, die Möglichkeiten des digitalen Wandels zu nutzen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen:

Die ganze Arbeitswelt ist einem tiefgreifenden Umbruch ausgesetzt. Stichwort Arbeit 4.0. Wir als Städte können mit unseren kommunalen Unternehmen und gestaltungsfreudigen Gewerkschaften zeigen, dass und wie man auch in der digitalen Welt eine humane Arbeitswelt gestalten kann.

Ein anderes Beispiel betrifft die Sicherheit unserer Versorgungsinfrastruktur. Nicht erst der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember hat uns die Verletzlichkeit unserer freien und offenen Gesellschaft vor Augen geführt. Auch Angriffe auf Versorgungsnetze sind vorstellbar und alle Stadtwerke wappnen sich auf die eine oder andere Weise dagegen. Auch hier können wir gemeinsam Zeichen setzen, indem wir uns über innovative Lösungen austauschen und – wo es geht und Sinn macht – über Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeiten – so, wie es die neue Plattform des VKU nahelegt.

Meine Damen und Herren, mein drittes Beispiel bezieht sich auf das innerste eines jeden modernen Unternehmens: die Hard- und Software, mit der die Geschäfte am Laufen gehalten und alle Prozesse eines Unternehmens gesteuert werden. Daten sind ein wesentlicher Teil des Kapitals heutiger Unternehmen. Entsprechend groß ist die Gefahr von Verlusten und Missbrauch durch Cyberkriminalität. Auch hier können wir als Städte zusammenarbeiten, voneinander lernen und gemeinsam mit innovativen Anbietern kooperieren, um sich zu schützen und Gefahren vorzubeugen.

Meine Damen und Herren, viele Städte in der ganzen Welt stehen vor viel größeren Herausforderungen als wir. Sie arbeiten an elementaren Lösungen, um eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, die ihren Bürgern Zugang zu den städtischen Dienstleistungen eröffnet. Sie kämpfen mit gigantischen Staus und einer für uns unvorstellbaren Luftverschmutzung. Viele schauen auf unsere Städte in Deutschland, weil sie sehen, wie wir wirtschaftlichen Erfolg erreichen und dennoch Klima und Umwelt schützen. Und sie sind neugierig darauf, wie wir digitale Lösungen einsetzen, um die Energieversorgung zu optimieren, den Verkehr zu entzerren und die kommunalen Dienstleistungen bürgerfreundlicher zu gestalten.

Ich freue mich sehr, dass Sie Berlin als Ort dieses Abschlusses Ihrer Lernreise durch die Republik und für den Start der Innovationsplattform ausgewählt haben. Und ich bin selbstbewusst genug um zu sagen: Welche andere Stadt wäre für dieses Ereignis in Frage gekommen? Gerade hier in der Hauptstadt kann man sehen, wie innovative Gründer und Hochschulen die Triebkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg sind. Man spürt, wie sehr die geballte digitale Kompetenz der Wirtschafts- und Industriepolitik einer Stadt Schwung verleihen kann. Und umgekehrt: Wie eine Stadt wie Berlin ihre Möglichkeiten nutzt: zum Beispiel

  • durch den Aufbau eines Open Data-Portals und
  • durch den Ausbau der Forschung und der Lehre (Berliner Hochschulen berufen zur Zeit nahezu wöchentlich neue IT-Professorinnen und –Professoren).
  • Wir haben eine Initiative gestartet, um hier in der Hauptstadt den neuen Mobilfunkstandard 5 G zu erproben, der u. a. die Voraussetzung dafür ist, dass wir das autonome Fahren auch in der Stadt erproben können.
  • Wir werden in Berlin auch nachziehen bei der Nutzung von eGovernment-Anwendungen und auch die verwaltungsinternen Prozesse an die Anforderungen und Erwartungen der Berlinerinnen und Berliner anpassen.
  • Und: wir haben als Land Berlin die verschiedenen Handlungsfelder im Rahmen unserer Smart City-Strategie für die ganze Stadt miteinander verknüpft.

Meine Damen und Herren, heute bei dieser Konferenz wird spürbar: Die Aufgaben im digitalen Zeitalter sind groß. Aber es gibt auch verdammt gute Leute, die helfen können, sie zu lösen – in den kommunalen Unternehmen oder auch in den Start-ups. Wie so oft besteht die Kunst darin, die richtigen Fachleute zusammenzubringen.

Das ist die Idee der VKU-Plattform. Berlin ist zwar die Endstation der Tour durchs Land, aber der Beginn einer besonderen Form der Kooperation.

Viel Erfolg!“