Liegenschaftspolitik: Stand und Bestand der Kategorisierung

Pressemitteilung vom 30.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 30. Mai 2017:

Die genaue Erfassung des Immobilienportfolios ist eine Voraussetzung der transparenten Liegenschaftspolitik des Landes Berlin. Dafür ist die sogenannte Clusterung der Liegenschaften erforderlich, also eine Kategorisierung nach gegenwärtiger und künftiger Nutzung oder Verwertung. Den turnusmäßigen Bericht über den aktuellen Stand und Bestand der Clusterung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

„Das Clusterungsverfahren ist ein wichtiges Instrument für die Flächenvorsorge der wachsenden Stadt. Landeseigene Liegenschaften lassen sich so transparent erfassen und zügig darauf überprüfen, ob sie sich für die Bedürfnisse der wachsenden Stadt eignen, sei es für sozialen Wohnraum, für Kitas, Schulen oder wirtschaftspolitische Ziele. Das Verfahren führt zu schnelleren Abstimmungsprozessen und befördert einvernehmlich Entscheidungen“, so Senator Dr. Kollatz-Ahnen.

Der Bericht enthält die konsolidierten Ergebnisse aller Berliner Bezirke sowie der Hauptverwaltung zum Stand 31. März 2017. Demnach wurden zu insgesamt 1.736 Grundstücken Beschlüsse gefasst, sodass sich die Zahl der Clusterobjekte jetzt auf insgesamt 5.637 Objekte beläuft. Davon befinden sich 90 Prozent im Vermögen der Bezirke oder im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und 10 Prozent im Vermögen der Hauptverwaltungen, des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) oder der Gesellschaft für Stadtentwicklung GSE gGmbH.

Der Hauptanteil der bisher gefassten Beschlüsse entfällt mit 62,3 Prozent auf das Cluster Fachvermögen. Es handelt sich um Grundstücke, die für fachliche Zwecke dauerhaft genutzt werden sollen.

Absehbare Fachzwecke werden mit dem Cluster Daseinsvorsorge berücksichtigt. Dies spielt vor allem bei künftigen Schul- und Kita-Standorten eine Rolle. Auf dieses Cluster entfallen 9,5 Prozent der Beschlüsse des Portfolioausschusses. Das Cluster Vermarktungsperspektive betrifft insbesondere Gewerbestandorte. In der Masse handelt es sich um sogenannte Arrondierungsflächen. Hierauf entfallen 26 Prozent der Beschlüsse.

Für Grundstücke mit Entwicklungsperspektive ist ein Konzeptverfahren vorgesehen. Das Konzeptverfahren ist ein Instrument zur Bündelung stadtentwicklungspolitischer und bezirklicher Interessen. Die Vergabeentscheidung erfolgt entsprechend einer in der Ausschreibung vorgegebenen Bewertungsmatrix.

Der Portfolioausschuss tagte insgesamt 17 Mal; die Entscheidungen werden einstimmig getroffen.

Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.