Bebauungsplan sichert Flächen für die Gedenkstätte Berliner Mauer

Pressemitteilung vom 09.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 9. Mai 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, den Entwurf des Bebauungsplans 1-40ba Gedenkstätte Berliner Mauer beschlossen. Er schafft die rechtlichen Grundlagen zur Sicherung weiterer Flächen der Gedenkstätte für eine öffentliche Nutzung. Zudem kann dadurch nördlich des Postenwegs die Wohnbebauung entsprechend des Ergebnisses einer städtebaulichen Studie ergänzt sowie die überwiegend zu Wohnzwecken genutzte bestehende Bebauung südlich des Postenwegs gesichert werden.

Auf dem Gelände an der Bernauer Straße sind Grenzanlagen der Berliner Mauer mit all ihren Einrichtungen und Sperrelementen – von der Grenzmauer über den Todesstreifen bis hin zum Postenweg – noch erhalten. Kernpunkt des Gedenkkonzeptes ist die Schaffung einer Erinnerungslandschaft entlang der Bernauer Straße vom Nordbahnhof bis zum Mauerpark im Bezirk Mitte zur Erinnerung und zum Gedenken an die Berliner Mauer. Der Postenweg bildet das Rückgrat der Gedenkstätte. Er wird durch die Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche durch den Bebauungsplan als öffentlicher Weg planungsrechtlich gesichert.

Ohne den Bebauungsplan hätte der gesamte Bereich entlang der Bernauer Straße und der darin einmündenden Straßen ohne Berücksichtigung der historischen Bedeutung der Fläche durch Blockrandschließung bebaut werden können.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-40ba umfasst das Gelände zwischen Bernauer Straße, Schwedter Straße, Kremmener Straße, Wolliner Straße, den nördlichen Grenzen der Grundstücke Wolliner Straße 49, Swinemünder Straße 20, Swinemünder Straße und den nördlichen Grenzen der Grundstücke Swinemünder Straße 110, Ruppiner Straße 7 und Ruppiner Straße im Bezirk Mitte, Ortsteile Mitte und Gesundbrunnen.

Der Bebauungsplanentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Zustimmung vorgelegt.