Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 09.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 9. Mai 2017:

Der Senat hat heute eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung zur Kenntnis genommen. Sie wird jetzt an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.

Die Verwaltungsgebührenordnung wurde im Jahre 2009 erlassen und zuletzt im Jahr 2013 angepasst. Da sich zwischenzeitlich insbesondere im Bereich des Straßenwesens Sach- und Rechtslagen geändert haben, soll jetzt die inhaltliche Anpassung von Gebührentatbeständen erfolgen. Außerdem sollen weitere Gebührentatbestände aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Amtshandlungen kostendeckend durchgeführt werden. Dies gilt beispielsweise für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle im Rahmen des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes. Im Übrigen werden Gebühren an die aktuellen Stundensätze angepasst.