Konsolidierungsbericht 2016: Berlin hält Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits erneut deutlich ein

Pressemitteilung vom 25.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 25. April 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Konsolidierungsbericht 2016 beschlossen.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Die in Art. 143d Absatz 2 Grundgesetz ermöglichte sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen genauer bestimmte Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet. Mit dem vorzulegenden Bericht wird nachgewiesen, dass Berlin mit dem Haushaltsabschluss 2016 die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits eingehalten hat. Besonders wichtig für Berlin: Seit 2012 schließen die Haushalte – mittlerweile fünf in Folge – mit positiven Ergebnissen ab.

Der Bericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni 2017 darüber zu befinden hat, welche der fünf Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €.