Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu Projekten der räumlichen Stadtentwicklung sollen Konflikte verhindern und Akzeptanz erhöhen

Pressemitteilung vom 11.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 11. April 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für die Erarbeitung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgern an Projekten und Prozessen der Stadtentwicklung beschlossen. Auf ihrer Grundlage soll eine Handreichung entwickelt werden, die Prinzipien und Möglichkeiten für die Beteiligung der Stadtgesellschaft aufzeigt.

Dazu Senatorin Lompscher: „Bürgerbeteiligung, so heißt es immer wieder, würde Bauprojekte verzögern oder gar verhindern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbeziehen, Bebauungsvarianten aufzeigen und darüber hinaus den Mehrwert von Projekten für die Allgemeinheit darstellen, erreichen wir eine viel höhere Akzeptanz in der jeweiligen Nachbarschaft. Die neuen Leitlinien zur Partizipation sind dafür ein wichtiger und richtiger Schritt.“

In die neue Kooperationsvereinbarung, die der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der vergangenen Woche geschlossen haben, sind die drei Prinzipien – frühzeitige Information, Bebauungsvarianten aufzeigen und Mehrwert des Projektes für die Nachbarschaft darstellen – bereits eingeflossen.

Um beim Thema Partizipation mehr Transparenz zu schaffen, wird die Plattform „mein.berlin.de“ zu einer umfassenden Informationsquelle ausgebaut. Die hier bereitgestellten interaktiven Karten ermöglichen z.B. einfache räumliche Suchen zu aktuellen Beteiligungsaktivitäten.

Um konkrete Leitlinien der Bürgerbeteiligung zu entwickeln, wird ein Arbeitsgremium gebildet, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung (sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene) zusammensetzen soll. Den Arbeitsauftakt dafür wird ein Stadtforum unter dem Titel „Wo ist noch mehr Bürger*innenbeteiligung nötig?“ bilden. Dieses ist noch vor den Sommerferien geplant.

Es ist vorgesehen, den Prozess durch Beschlüsse des Senats, des Rates der Bürgermeister und des Abgeordnetenhauses abzuschließen.