Millionen aus der GRW-Förderung für Investitionen im Land Berlin

Pressemitteilung vom 11.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 11. April 2017:

2017 stehen insgesamt rund 128 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) für neue Investitionen zur Verfügung. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, den Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Senatorin Pop berichtete über die Ausgaben und geplanten Mittel für neue Vorhaben.

„Der bisherige Mittelabfluss und die Mittelbindungen lassen auch für 2017 ein erfolgreiches Investitionsjahr erwarten“, sagte Senatorin Pop. „2017 wird mit einem Abfluss aller Mittel gerechnet. Berlin wird wie bereits 2015 und 2016 zusätzliche Mittel beim Bund anmelden. Wir wollen dabei erneut Mittel nutzen, die von anderen Bundesländern nicht ausgegeben werden konnten.“

Gut die Hälfte der Mittel fließt direkt in die Förderung von Berliner Unternehmen. Die Wirtschaftsverwaltung unterstützt durch den Einsatz der GRW-Mittel Investitionen von Unternehmen bei Neuansiedlungen bzw. dem Ausbau bestehender Standorte und somit direkt die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der andere Teil steht für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung. Bis Ende Februar sind insgesamt 11,4 Mio. € bzw. 8,9 Prozent bewilligt worden.

Auch der Mittelabfluss bereits bewilligter Förderungen entwickelt sich in diesem Jahr positiv. 16,6 Mio. € von insgesamt rund 139,2 Mio. € sind bis Ende Februar 2017 bereits in Projekte geflossen. Dazu gehören die Erschließung von Gewerbeflächen in Marzahn und Adlershof, die touristische Erschließung des Treptower Parks oder der Neu- und Ausbau von Ausbildungseinrichtungen, wie beim Technologieunternehmen ABB in Pankow, der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei (VLB) im Wedding und beim Oberstufenzentrum Lise-Meitner-Schule in Neukölln, aber auch Kooperationsnetzwerke und das Regionalmanagement und -budget in Berliner Bezirken.

In den kommenden Jahren stehen große Investitionsvorhaben an. Unter anderem für den Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbegebieten an das überregionale Netz werden weitere Brücken für den Wirtschaftsverkehr neu- und ausgebaut, wie die Rhinstraßenbrücke und die Brücken an der Landsberger Allee in Marzahn, die Salvador-Allende-Brücke und die Pyramidenbrücke in Treptow-Köpenick sowie die Löffelbrücke in Pankow. Auch in die Errichtung, den Ausbau und die Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung wird weiter investiert, um die Lernbedingungen zu verbessern, beispielsweise in die Berliner Oberstufenzentren, wie die Konrad-Zuse-Schule und die Anna-Freud-Schule. Im Rahmen von Investitionen in die touristische Infrastruktur werden unter anderem der Botanische Garten, der Zoologische Garten, der Tierpark Berlin und Radfernwege gefördert.

Mit jeweils 50 Prozent der Summe finanzieren der Bund und das Land Berlin dieses Programm. Im Jahr 2015 hatte Berlin vom Bund ca. 10 Mio. € und im Jahr 2016 ca. 5,1 Mio. € zusätzlich erhalten. Dabei handelte es sich um Mittel, die von anderen Bundesländern nicht ausgegeben werden konnten.