Ostdeutsche Ministerpräsidenten plädieren für EMA in Berlin

Pressemitteilung vom 06.04.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben sich auf ihrer heutigen Konferenz für Berlin als neuen Sitz der European Medicines Agency (EMA) ausgesprochen. Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein eindeutiges Signal an die Bundesregierung gesendet: Die European Medicines Agency gehört nach Berlin. Nur mit dem Gesundheitsstandort Berlin-Brandenburg und seinen exzellenten Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Gesundheitswirtschaft hat Deutschland auf europäischer Ebene eine Chance, den Zuschlag für die EMA zu gewinnen. Auch unsere Internationalität, das mehrsprachige Bildungsangebot, die Nähe zur Bundesregierung sowie die ausgezeichneten Hotel- und Kongresskapazitäten sprechen für die Hauptstadt. Die Gesundheitsmetropole Berlin steht für die EMA bereit. Die Bundesregierung sollte mit dem stärksten Kandidaten ins europäische Rennen gehen.“

Der Berliner Senat hat sich für die Umsiedlung der EMA von London nach Berlin beworben. Auch eine Reihe anderer Städte und EU-Mitglieder haben bereits signalisiert, die EMA für sich gewinnen zu wollen. Eine finale Entscheidung über den künftigen Sitz wird in der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder getroffen. Zuvor muss sich die Bundesregierung für einen deutschen Kandidaten entscheiden.

Der Brexit hat eine Neuansiedlung der bisher im Vereinigten Königreich beheimateten Institutionen der Europäischen Union zur Folge. Zu diesen Einrichtungen gehört auch die EMA mit Sitz in London. Die EMA verantwortet mit ihren rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln und ist unter anderem für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union verantwortlich. Sie ist eine der bedeutendsten Institutionen für die europäische Gesundheitswirtschaft. In ihrem Umfeld sind rund weitere 4.000 Gesundheitsexpertinnen und -experten tätig.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder verweisen in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, die sich der Deutsche Bundestag zu eigen gemacht hat, zur ausgewogenen Verteilung von Institutionen in Deutschland.