Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Mietrückständen

Pressemitteilung vom 04.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. April 2017:

Berlin will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat Lücken im Kündigungsschutz schließen und so den Wohnungsverlust bei Mietrückständen verhindern. Der Senat hat dazu auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Folgen bei Mietrückständen einzubringen.

Bis zum heutigen Tag hat sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Verbesserungen des Mieterschutzes geeinigt. Dies führt u.a. dazu, dass Haushalten, die mit ihren Mietzahlungen in erheblichen Verzug kommen, außerordentlich fristlos gekündigt werden kann. Bei einer fristlosen Kündigung wegen erheblichen Zahlungsverzugs sieht das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch bei vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes innerhalb einer Frist besondere Schutzregelungen vor, um Mieterinnen und Mieter vor dem Wohnungsverlust zu bewahren.

Einige Vermieterinnen und Vermieter sind aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nun dazu übergegangen, neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände zusätzlich auch eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Diese bleibt bestehen, selbst wenn der Mietrückstand durch Nachzahlung ausgeglichen wird.

Senatorin Lompscher: „Unsere Gesetzesinitiative soll die vorhandenen Widersprüche ausräumen. Wir wollen, dass die aus sozialen Gründen geschaffenen besonderen schuldnerschützenden Vorschriften im Wohnungsmietrecht auch bei ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs angewendet werden können. Es muss möglich sein, dass nach Begleichung des Mietrückstandes das Wohnrecht erhalten bleibt.“

Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz: „Rund 85 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete und sind unzureichend geschützt, wenn sie einmal ihre Miete nicht bezahlen können oder gar vergessen. Menschen, die in eine finanzielle Krisensituation und dadurch in Zahlungsverzug geraten, können in existenzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger weiterer Schritt von Rot-Rot-Grün zur Stärkung von Mieterrechten. So bringen wir das Soziale im Mietrecht wieder zur Geltung.“

Die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter bleiben durch die Erstattung der Zahlungsrückstände durch die Mieterinnen und Mieter gewahrt. Außerdem können Mieterinnen und Mieter die Schonfrist zur Befriedung der Ansprüche aus den Mietrückständen nur einmal innerhalb von zwei Jahren in Anspruch nehmen.