Vorkaufsrechte: Senat erarbeitet Konzept zur besseren Sicherung von Wohnraum

Pressemitteilung vom 04.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. April 2017:

Das 100-Tage-Programm des Senats sieht als ein wichtiges Thema die verstärkte Nutzung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch vor. Gerade in sozialen Erhaltungsgebieten soll dieses Instrument verstärkt eingesetzt werden. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen erarbeiteten Eckpunkte beschlossen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Mit der Nutzung des Vorkaufsrechts wollen wir Fehlentwicklungen auf dem Berliner Immobilienmarkt entgegenwirken. Vor allem massive Mietsteigerungen in städtischen Sanierungs- und Milieuschutzgebieten sollen ausgeschlossen werden. Wir wollen sicherstellen, dass die angestammte Bewohnerschaft erhalten bleibt. Das gilt ebenso für die darauf abgestimmte städtebauliche Infrastruktur. Hierbei spielen insbesondere die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine zentrale Rolle.“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Mit dem neuen Konzept zur Nutzung des Vorkaufsrechts schaffen wir die Voraussetzung, um das preiswerte Wohnungsangebot in unserer Stadt zu sichern. Es stärkt die Position der Bezirke, insbesondere bei geplanten Verkäufen in Milieuschutzgebieten, und schützt die Bewohnerschaft so besser vor Verdrängung. Künftig können wir außerdem bereits in der Vorbereitungsphase von Stadtentwicklungsprojekten prüfen, ob das Vorkaufsrecht zur Sicherung der städtebaulichen Maßnehmen eingesetzt werden kann.“