Berlin stimmt Vereinbarung mit dem Bund über die Zusammenarbeit im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus zu

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus durch die Bundesförderrichtlinie und die entsprechenden Richtlinien der Länder“ zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Senatorin zur Unterzeichnung ermächtigt.

Die Vereinbarung soll die Förderung des Breitbandausbaus erleichtern, indem sie die sinnvolle Vereinheitlichung und die Herstellung eines weitgehenden Gleichlaufs von Förderverfahren zum Breitbandausbau auf Bundes- und Landesebene unterstützt.

Hintergrund dieser Vereinbarung ist der Umstand, dass viele Länder nicht nur über eigenständige Förderprogramme bezüglich des Breitbandausbaus verfügen, sondern darüber hinaus auch das Breitbandförderprogramm des Bundes kofinanzieren. Dies findet im Land Berlin beispielsweise beim Breitbandausbau im CleanTech Business Park Berlin Marzahn statt.

Durch die Vereinbarung wird doppelter Verwaltungsaufwand vermieden und ein einheitlicher Vollzug sichergestellt. Der Informations- und Dokumentenaustausch wird verbessert. Durch die effektivere Abstimmung der Zuwendungsverfahren sowie durch die gegenseitige Kooperation und Verwendung der jeweiligen Prüfergebnisse soll verhindert werden, dass Zuwendungsempfänger widersprechenden Nebenbestimmungen und Prüfergebnissen ausgesetzt sind.

Die Verwaltungsvereinbarung hält außerdem die Möglichkeit offen, dass sich das Land auch an der erwarteten Überarbeitung und Weiterentwicklung der Bundesbreitbandförderung beteiligt. Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 definiert.