Änderungen von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, die 18. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen. Sie wird nun vor Beschlussfassung durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Neben der Aufnahme der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben Stundensätze handelt es sich bei den Änderungen ausschließlich um dringenden materiellen Anpassungsbedarf sowie um die Aufhebung bestehender und Aufnahme neuer Tarifstellen, insbesondere im Veterinärbereich. Grundlegend geändert werden sollen z.B. die Tarifstellen zum neuen Hundegesetz, um diese an die geänderten Rechtsbezüge anzupassen.

Weitere wesentliche vorgesehene Änderungen:

  • Die Gebührentatbestände der Veterinär-Grenzkontrollstelle sind mit der letzten Änderungsverordnung nicht überarbeitet worden, da zum damaligen Zeitpunkt von einer zeitnahen Schließung des Flughafens Tegel und einer Überführung der Aufgaben der Veterinär-Grenzkontrolle zum Flughafen Berlin-Brandenburg ausgegangen wurde. Deshalb hat sich ein erhöhter Anpassungsbedarf ergeben, der jetzt umgesetzt werden soll.
  • Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Medizinproduktegesetz und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, die in die Zuständigkeit Berliner Behörden fallen, wurden nach der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes überarbeitet und sollen nunmehr auf der Grundlage des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge in die Gebührenordnung aufgenommen werden.
  • Für die Durchführung messtechnischer Kontrollen und die Überwachung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung ist das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg zuständig. Die Aufgaben werden gemeinsam von Berliner und Brandenburger Personal nach gleichen Regelungen und Verwaltungsverfahren durchgeführt. Deshalb sind jetzt im Land Berlin und im Land Brandenburg gleichlautende Tarifstellen und gleiche Rahmengebühren vorgesehen.