Kapitalverzinsung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für 2017 festgelegt

Pressemitteilung vom 14.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, die Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2017 erlassen.

„Die Absenkung des Zinssatzes von bisher 6,1 Prozent auf jetzt 5,1 Prozent ist ein wichtiger Beitrag zur Tarifstabilität bei Abfall und Wasser“, sagte Senatorin Pop. „Davon profitieren die Berliner, vor allem die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Berliner Unternehmen.“

Das Land Berlin verfolgt das Ziel einer Tarifstetigkeit bei den BWB sowie bei den BSR. Zugleich muss die Leistungsfähigkeit der Unternehmen sichergestellt sein, um Versorgungssicherheit und Qualität zu gewährleisten.

Mit der Verordnung wird gemäß § 16 des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) der Zinssatz für das Jahr 2017 festgesetzt. Das betriebsnotwendige Kapital ergibt sich aus dem Anlagevermögen, dem Umlaufvermögen und dem Abzugskapital. Der Zinssatz liegt mindestens in Höhe der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen und höchstens bei einer durch eine konservative Anlageform langfristig erzielbaren Rendite.