Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Pressemitteilung vom 14.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, einer Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied wurde zur Vertragsunterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Unterzeichnung des Vertrages ist der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem zweiten Änderungsstaatsvertrag wird der Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister neuen Anforderungen angepasst. Dies betrifft u.a. notwendige Regelungen zur Wahrnehmung aus dem Bundeskrebsregisterdatengesetz und dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch sowie zum Datenabgleich mit dem Deutschen Kinderkrebsregister. Ferner kann das GKR jetzt in das Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch bevölkerungsbezogenes Mammographie-Screening einbezogen werden. Das dient der Vorbeugung und der Bekämpfung von Krebserkrankungen. Die Landesdatenschutzbeauftragten der beteiligten Länder sind bei der Abfassung des Zweiten Änderungsstaatsvertrages umfassend beteiligt worden.

Das GKR ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin-Kaulsdorf und wird im Geschäftsbereich der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung geführt. Dieses epidemiologische Krebsregister hat seinen Ursprung im Nationalen Krebsregister der ehemaligen DDR. Dort wurden seit 1953 alle bösartigen Tumore erfasst. In über 60 Jahren Registertätigkeit hat das GKR damit insgesamt mehr als 4,5 Millionen Krebsfälle dokumentiert und ist eine der größten Krebsdatenbanken überhaupt. Epidemiologische Krebsregister ermöglichen Umfang, zeitliche Abläufe und regionale Aufkommen von Krebserkrankungen und Todesfällen statistisch zu erfassen und darzustellen.