Berlin begrüßt Bundesratsbeschluss zu Krankenversicherungsschutz von Solo-Selbstständigen

Pressemitteilung vom 10.03.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Initiative der Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin für einen verbesserten Krankenversicherungsschutz für sogenannte Solo-Selbstständige gebilligt. Danach soll die Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige gesenkt werden.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, äußerte sich zufrieden über den breiten Konsens in der Länderkammer. „Es ist wichtig, dass die Politik jetzt zügig auf eine Situation reagiert, die 2009 so noch nicht absehbar war. Gerade in Berlin mit seinem breiten Dienstleistungssegment werden viele Menschen von der Absenkung der Bemessungsgrenze profitieren.“

Auch Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, begrüßt das Abstimmungsergebnis: „Wenn wir den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung auf ein leistbares Maß absenken, können bundesweit rund eine Million Solo-Selbstständige mit mehr als 300.000 Familienangehörigen neu in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Das ist ein erster konkreter Schritt hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung. Wir werden hier weiter arbeiten und demnächst von Berliner Seite eine weitere Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel eine Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen, die auch Beamten eine echte Möglichkeit gibt, freiwillig der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten.“

Seit 2009 gibt es zwar eine Versicherungspflicht, die Beitragslast ist für viele Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen aber zu hoch. Dies hat Auswirkungen auf ihre soziale Lage, aber behindert sie auch auf ihrem Weg in die langfristig existenzabsichernde Selbstständigkeit. Hier ist eine Änderung dringend geboten. Bundesweit sind derzeit insgesamt 2,16 Millionen Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. 600.000 von ihnen haben ein Einkommen von lediglich 9.444 Euro im Jahr (787 Euro/Monat) und müssen durchschnittlich rund die Hälfte ihres Einkommens (46,5 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden. 82 Prozent dieser Geringverdiener sind Solo-Selbstständige.