Land Berlin beschließt erste Vorkaufsrechtsverordnung für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick

Pressemitteilung vom 28.02.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. Februar 2017:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, beim Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Köpenick die Voraussetzungen zu schaffen, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu können. Er hat dazu heute eine entsprechende Verordnung erlassen. In diesem Gebiet soll in Zukunft ein Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Für das Gelände werden derzeit die im April 2016 vom Senat beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Das Gelände ist eines der elf vom Land Berlin festgelegten neuen Stadtquartiere.

Senatorin Lompscher: „Es ist wichtig, dass Berlin konsequent alle politischen Möglichkeiten ausschöpft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben. Die Vorkaufsrechtsverordnung ermöglicht uns, Flächen zu erwerben, bei denen ein Verkauf durch die Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen des Gebiets entgegensteht.“

Die Verordnung dient dazu, zukünftig dringend benötigte Flächen auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Köpenick bereits vor Wirksamwerden der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu sichern und damit die Entwicklung des Gebiets zu erleichtern.

In Berlin wurde und wird das Vorkaufsrecht vor allem zur Verbesserung der Wohnraumversorgung angewendet. Dem Land entstehen dabei die gleichen Kosten, die auch dem Käufer entstehen würden. Der Kaufpreis kann dabei auch höher liegen als der Verkehrswert des Grundstücks. Sollte der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegen, ist das Land Berlin berechtigt, in den Kaufvertrag einzutreten und nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zu zahlen.