SIWANA: Senat beschließt Vorschlag zur Mittelverwendung

Pressemitteilung vom 14.02.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. Februar 2017:

Sicherheit, Schulen, Kitas und weitere Schwerpunktbereiche sollen Mittel aus der Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) erhalten. Auf diese Investitionen hat sich der Senat in seiner heutigen Sitzung verständigt und folgt damit einem Vorschlag zur Verwendung der SIWANA-Mittel, den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen eingebracht hatte. Er basiert auf den in der Senatsklausur am 9. Januar vereinbarten Schwerpunkten der Regierungspolitik. Die endgültige Entscheidung über die Mittelverwendung liegt jetzt beim Parlament.

Voraussetzung für die Mittelverwendung ist das geänderte SIWA-Gesetz. Bei einem positiven Jahresabschluss sieht es eine Schuldentilgung in Höhe von mindestens 80 Mio. € pro Jahr vor. Die danach verbleibenden Mittel werden dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der Wachsenden Stadt zugeführt sowie für den Aufbau eines Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 290 Mio. € verwendet. Der Nachhaltigkeitsfonds ist als Konjunkturpuffer für wirtschaftlich schwierige Situationen vorgesehen. Es handelt sich nicht um eine Ausgabe, sondern um eine Reserve.

Der Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 beläuft sich nach Abschluss aller Buchungen auf 1.260 Mio. €. Vorausgesetzt, das Parlament folgt der Empfehlung des Senats, rund 101 Mio. € – und damit etwas mehr als den gesetzlichen Mindestbetrag – zu tilgen, verbleiben für die SIWANA-Zuführung rund 1.159 Mio. €. Der genaue Betrag ergibt sich erst nach Abschluss aller Buchungen voraussichtlich im Juni.

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen: „Die SIWANA-Zuführung fällt deutlich höher aus, als im Herbst 2016 erwartet worden war. Das erlaubt es uns, Investitionsvorhaben in den Bereichen vorzuziehen, die der Senat als Schwerpunkte definiert hat und als vorrangig einstuft. Diese Vorhaben können schon jetzt mit einer festen Finanzierung aus dem Sondervermögen unterlegt werden.“

Das gilt zum Beispiel für das Sicherheitspaket der Innenverwaltung in Höhe von 40,4 Mio. €, für Schulneubau und -sanierung in Höhe von 173,5 Mio. €, weitere Mittel für den Kita-Ausbau in Höhe von 75 Mio. €, Investitionen in die Radinfrastruktur in Höhe von 50 Mio. €, Mittel für den Klimaschutz in Höhe von 6 Mio. €, die Aufstockung der Mittel für den elektronischen Rechtsverkehr um 25 Mio. € sowie die Modernisierung von Wohngebäuden in Höhe von 52 Mio. €. Hinzu kommt die Aufstockung der Verstärkungsreserve in Höhe von rd. 12,6 Mio. € (genaues Volumen abhängig vom endgültigen Jahresabschluss), um im Gesamtvolumen Infrastruktur Wachsende Stadt mögliche Risiken bei Planungsabweichungen oder ähnlichem abzufedern. Weiterhin wird der Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 290 Mio. € bereits in diesem Jahr im vollen Umfang bestückt.

Wegen der Vielzahl der Fördermaßnahmen sollen der Kita-Ausbau, die Modernisierung von Wohngebäuden und die Maßnahmen der Radinfrastruktur als Sammeltitel veranschlagt werden. Über die Umsetzung der aus diesen Titeln finanzierten Einzelmaßnahmen wird dem Hauptausschuss im Rahmen der Halbjahresberichte zum
SIWANA berichtet werden.

Nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss werden die Einzelmaßnahmen in den SIWANA-Haushaltsplan aufgenommen und titelmäßig unterlegt werden. Der entsprechend aktualisierte SIWANA-Haushaltsplan ist voraussichtlich ab April über die Homepage der Senatsverwaltung für Finanzen aufrufbar.