Senat beschließt Höhe der Nettoschuldentilgung für 2016

Pressemitteilung vom 14.02.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. Februar 2017:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat über die Höhe der Nettoschuldentilgung für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2016 entschieden. Damit entspricht er den Vorgaben des geänderten SIWA-Gesetzes, das hierzu einen Beschluss des Senats sowie des Hauptausschusses verlangt. Die Nettoschuldentilgung soll mit insgesamt 101 Mio. € leicht über dem gesetzlichen Mindestbetrag von 80 Mio. € liegen. Eine entsprechende Vorlage hatte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen eingebracht. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Parlament.

Ende Januar hatte das Abgeordnetenhaus das neugefasste Gesetz über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit, kurz SIWANA, verabschiedet. Es ergänzt seinen Vorgänger SIWA um einen Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von insgesamt 290 Mio. €, der etwaige Konjunkturdellen mit Blick auf das Jahr 2020 abfedern helfen soll. Dann tritt für Bund und Länder die Schuldenbremse verbindlich in Kraft.

Das SIWANA-Gesetz legt fest, dass vom vorläufigen Haushaltsüberschuss (Summe der Gesamteinnahmen abzüglich Summe der Gesamtausgaben nach Abschluss aller Buchungen ohne Ausgaben für die Nettoschuldentilgung) eine Nettoschuldentilgung von mindestens 80 Mio. € zu leisten ist. Das Abgeordnetenhaus kann auf Vorschlag des Senats auch eine höhere Nettoschuldentilgung beschließen. Der danach verbleibende Teil des Überschusses wird dem Sondervermögen zugeführt.

Nach Abschluss aller Buchungen beläuft sich die Summe der Gesamteinnahmen des Jahres 2016 auf rund 26,93 Mrd. €; die Summe der Gesamtausgaben beläuft sich auf 25,67 Mrd. €. Rechnerisch ergibt sich somit vor Berechnung der Nettotilgung ein vorläufiger Haushaltsüberschuss von rund 1,26 Mrd. €. Hiervon kann ein Betrag in Höhe von rund 101 Mio. € getilgt werden. Der danach verbleibende Restbetrag in Höhe von rund 1.159 Mio. € soll dem SIWANA zugeführt werden.