Neuer landeseigener Träger zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Hamburger Unternehmen fördern & wohnen unterstützt Aufbau

Pressemitteilung vom 07.02.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2017:

Das Land Berlin wird künftig über einen eigenen Träger für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften verfügen und damit das Angebot der freien Träger ergänzen. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Vorlage hatte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen gemeinsam mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, eingebracht.

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Soziale Dienstleistungen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neben der unmittelbaren Beauftragung freier Träger wird künftig ein landeseigener Betrieb bis zu drei Flüchtlingsunterkünften selbst betreiben. So soll sichergestellt werden, dass in Notsituationen schneller als bisher reagiert werden kann.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Der Betrieb sozialer Einrichtungen gehört zu den Kernkompetenzen des Sozialstaats. Er sollte deshalb nicht nur mittelbar durch die Beauftragung freier Träger in die fachlichen Diskussionen eingebunden sein, sondern selbst eine – wenn auch begrenzte – aktive Rolle spielen. Als Eigenbetrieb des Landes Berlin wird der neue Träger zügig handeln können. Vergabeverfahren werden deutlich abgekürzt. Zudem wird auf bereits bestehenden Strukturen aufgebaut. Die neue Gesellschaft wird deshalb in den nächsten Monaten an den Start gehen.“

Bei der Entwicklung und Umsetzung der Gesellschaft orientierte sich das Land Berlin am Hamburger Eigenbetrieb fördern & wohnen AöR (f & w), einem führenden Anbieter in der Wohnungslosen-, Flüchtlings- und Eingliederungshilfe. F & w wird auch die erste Phase des Eigenbetriebs begleiten. Hierfür wird Hamburg den ehemaligen Sprecher der Geschäftsführung, Dr. Rembert Vaerst, sowie etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Zeitraum von sechs Monaten entsenden. Zum 9. Februar wird Rembert Vaerst seine Tätigkeit in Berlin aufnehmen; im März folgt dann eine erste Gruppe von f & w-Beschäftigten. Parallel wird eigenes qualifiziertes Personal eingestellt, um den Wissenstransfer zu gewährleisten.

Damit die Landesgesellschaft rasch gegründet werden kann, eignet sich der bereits bestehende Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG), ein nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (LHO) geführter Betrieb. Er erledigt seine Aufgaben unter der Steuerung und Aufsicht der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und unterliegt der Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Aufgabe des landeseigenen Betriebs wird sein, in den nächsten Monaten bis zu drei Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend zu betreiben. Die in Frage kommenden Unterkünfte werden vom Landesamt für Flüchtlinge benannt.

Bereits bestehende Strukturen des ursprünglichen Geschäftsbereichs des LfG sollen möglichst für den neuen Geschäftsbereich mitgenutzt werden. In Betracht kommen beispielsweise die Bereiche Materialbeschaffung, Reinigungsdienste, Störmanagementdienste, Hausmeister- und Pförtnerdienste. Die BIM übernimmt für die Gebäude, die zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, das Facility-Management. Damit der LfG die Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen kann, muss zügig eigenes geeignetes Personal rekrutiert bzw. qualifiziert werden.

Schnellere Vergabeverfahren

Mit der landeseigenen Gesellschaft soll sichergestellt werden, dass in Notsituationen schnell reagiert werden kann. Da der öffentliche Träger zur „Inhouse-Vergabe“ befähigt ist, lassen sich vergaberechtliche Probleme vermeiden, ein Thema,
das im vergangenen Jahr großen Zeitverlust verursacht hat. Weiterhin soll mit der neuen Gesellschaft erreicht werden, dass Know-how zum Betrieb von Sozialeinrichtungen einiger Flüchtlingsunterbringungen unmittelbar beim Staat geschaffen wird. Die Erfahrungen des temporären Aufbaus eines landeseigenen Trägers zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften werden wirtschaftlich und qualitativ ausgewertet. Falls sich das Konzept bewährt, könnte die Tätigkeit dauerhaft ausgelegt werden. Dies erfolgt dann in einem überschaubaren Umfang, der nur einen kleinen Teil des Flüchtlingsengagements abdeckt, und in enger Abstimmung mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege.