Entsendung der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in den Aufsichtsrat von Berlin Partner

Pressemitteilung vom 17.01.2017

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2017:

Der Senat entsendet die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, in den Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Er hat in seiner heutigen Sitzung die dafür erforderliche Ausnahme gemäß Senatorengesetz zugelassen. Berlin Partner ist die seit 2013 fusionierte Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung in Berlin.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Von diesem Verbot kann der Senat Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung – wie in diesem Fall – im öffentlichen Interesse liegt.