Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller vom 12. Januar 2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin

Pressemitteilung vom 12.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

heute geht es um die Richtlinien der Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode von 2016 bis 2021, die wir Ihnen als Senat vorlegen. Das klingt nach einem parlamentarischen Routinevorgang. Aber wir leben in Zeiten, die alles andere sind als Routine. Die Welt um uns herum verändert sich in rasantem Tempo. Manche sagen: Sie ist aus den Fugen geraten. Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns die Verletzlichkeit unserer freien Gesellschaft in drastischer Weise vor Augen geführt. Auch heute denken wir an die Opfer und ihre Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Und wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und gute Genesung.

Ja, dieser Senat beginnt seine Arbeit in stürmischen Zeiten. Wir spüren, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zunehmen. Täglich stellen sich neue Herausforderungen, auf die wir auch neue Antworten finden müssen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und auch nicht in den ersten 100 Tagen ausformuliert sein können. Das Sicherheitspaket, über das wir bei unserer Klausur am Montag beraten haben, ist ein erstes wichtiges Beispiel dafür.

Wir haben nach dem Anschlag vom 19. Dezember unsere Sicherheitsarchitektur überprüft. Die Berliner Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Berlinerinnen und Berliner können ihr vertrauen. Aber wir haben natürlich auch darüber beraten, was verbessert werden kann und muss, um noch effektiver Verbrechen und Terror zu bekämpfen und ihnen vorzubeugen. Dieser Senat fasst keine Beschlüsse aus der Hüfte und stellt auch keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.

Die Berlinerinnen und Berliner haben sehr besonnen auf den Anschlag reagiert. Und so haben wir als Senat ein Konzept mit Augenmaß beschlossen. Das werden wir Schritt für Schritt umsetzen, um mehr öffentliche und private Sicherheit zu schaffen. Das wichtigste Ziel ist dabei: Als wehrhafte Demokratie die Freiheit zu sichern, die Berlin zu einer so besonderen Stadt macht. Und gleichzeitig geht es immer auch darum, dass wir bei der Wahl der Mittel nicht die Freiheit und die Offenheit unseres Zusammenlebens einschränken, die wir ja gerade schützen wollen.

Übrigens: Wenn jetzt manche diese Diskussion schon als Zeichen der Zerstrittenheit im neuen Senat sehen, dann finde ich das traurig. Es gibt nicht den einen richtigen Weg. Wir brauchen in unserer freien Gesellschaft das ständige Ringen um die beste Lösung und die Fähigkeit zum Kompromiss. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck einer selbstbewussten und funktionierenden Demokratie, die gerade auch dann zu ihren Werten steht, wenn sie von Gewalttätern, Mördern und Terroristen angegriffen wird.

Meine Damen und Herren, wer in diesen stürmischen Zeiten Politik für eine Großstadt wie Berlin macht, muss sich immer wieder neuen Aufgaben stellen, aber auch einen funktionierenden Kompass haben, der einem die Richtung weist.

Dieser Senat ist sich bewusst: Er wird von gut der Hälfte der Wählerinnen und Wähler getragen. Es ist aber unser gemeinsamer Anspruch, auch für die anderen rund 50 Prozent da zu sein. Diesem Senat geht es nicht darum, einzelne ausgesuchte Gruppen und Kieze zu bedienen, sondern um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt – um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit und eine funktionierende Verwaltung nicht nur im Zentrum, sondern in allen Teilen Berlins; es geht um eine Politik, die dem Auseinanderdriften entgegenwirkt, Chancen für alle schafft und auf solidarischen Zusammenhalt setzt. Es geht um Berlin als eine menschliche Metropole.

Dieser Senat hat alle im Blick: diejenigen, die Tag für Tag hart arbeiten – in der Industrie, als kleine Selbstständige, in der Verwaltung, in den Krankenhäusern und Feuerwehren, bei der Polizei, in den Bahnen und Bussen, in den Schulen und Kitas. Sie alle halten Berlin am Laufen. Sie sind die Leistungsträger unserer Stadt.

Und wir haben auch diejenigen im Blick, die Hilfe und Zuwendung brauchen. Eine menschliche, eine solidarische Stadt gibt niemanden verloren. Wer droht, an den Rand gedrängt zu werden, den nehmen wir in unsere Mitte.

Der Senat steht für ein Berlin, das als Hauptstadt im Herzen Europas offen ist für Menschen aus aller Welt, die nach Berlin kommen, um hier etwas zu bewegen.

Dieses solidarische, offene und freie Berlin ist es, das so viele Menschen lieben.

Offenheit und Freiheit sind die Bedingungen dafür, dass sich Kreativität entfalten kann und Innovationskraft entsteht – zwei entscheidende Triebkräfte für neue Arbeitsplätze und für die Zukunft Berlins. Unsere tollen Kultureinrichtungen und die lebendige freie Kulturszene, unsere exzellenten Hochschulen, die vielen Start-ups und die innovativen Industrieunternehmen, die jährlich Tausende neue Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen: Sie alle verdanken diesem toleranten und offenen Klima in unserer Stadt die Freiheit, die sie brauchen wie die Luft zu atmen. Dafür steht dieser Senat.

Gerade in Zeiten, in denen autoritäre, antidemokratische und nationalistische Kräfte in Europa und anderen Teilen der Welt Auftrieb spüren: Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns als deutsche Hauptstadt unserer Geschichte bewusst sind. Dass wir die Lehren aus der Katastrophe des Nationalsozialismus ziehen. Dass wir die Erinnerung an die Shoa und den Mord an den europäischen Juden wachhalten und Gesicht zeigen, wenn Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Lebensweise oder ihres Engagements für Geflüchtete angegriffen werden. Diskriminierung und Hass dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.

Und es ist auch wichtig, dass wir als ehemals geteilte Stadt die Opfer des SED-Unrechts nicht vergessen. Dazu tragen unsere Gedenkstätten in Hohenschönhausen und an der Bernauer Straße sehr viel bei.

Die Überwindung von Diktatur und Unfreiheit als Ergebnis der Friedlichen Revolution bleibt eine Sternstunde der Freiheits- und Demokratiegeschichte unserer Stadt. Die ehrliche Erinnerung daran verpflichtet uns zu einer sensiblen, klaren und eindeutigen Haltung im Einsatz für die Freiheit und für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt.

Meine Damen und Herren, zu einem politischen Aufbruch gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Viele Menschen machen sich große Sorgen um die Zukunft.

Ich sage ganz deutlich: Unser Wählerauftrag ist nicht, denen nach dem Mund zu reden, die sagen, sie hätten Sorgen und Ängste, diese in Wahrheit aber nur als Aufhänger nutzen, um gegen Minderheiten zu hetzen. Wer Ängste dafür missbraucht, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften oder mit übersteigerten Forderungen zur Befriedigung von Einzelinteressen die Stimmung aufheizt, wird bei diesem Senat auf Granit stoßen.

Und nebenbei gesagt: Das gilt auch für Debattenbeiträge, mit denen unerfüllbare Erwartungen geweckt werden. Wer den Anspruch hat, verantwortungsbewusst Politik zu machen, sollte zum Beispiel beim Thema Flughafen Tegel den Mut haben, zu sagen, was geht und was nicht. Wer in den letzten Jahren regiert und Verantwortung für die Berliner Flughafenpolitik hatte, nun sein Fähnchen in den Wind hängt, weiß doch eigentlich: Die Zukunft des Berliner Flugverkehrs liegt im Süden der Stadt. Tegel wird als Standort für Hochschulen, Hochtechnologie-Unternehmen und Tausende Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner gebraucht. Und wir entlasten Hunderttausende Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow von Fluglärm.

Meine Damen und Herren, unser Wählerauftrag ist, die wirklichen Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner aufzugreifen, die uns sagen: sie fühlen sich ungerecht behandelt. Viele, die hart arbeiten und ehrlich Steuern zahlen, fragen sich: Was wird aus meiner Arbeit, wenn Digitalisierung und Globalisierung weiter voranschreiten? Reicht mein Gehalt noch, wenn die Miete weiter steigt? Warum zahle ich als Café-Betreiber eigentlich ordentlich meine Steuern und der internationale Konzern mit seinem Café nebenan schafft es, Gewinne und Verluste weltweit so miteinander zu verrechnen, dass er am Ende praktisch keine Steuern mehr zu zahlen hat?

Kümmert sich der Staat um uns als Bürger? Zählt meine Stimme überhaupt, wenn ich mir Sorgen um die öffentliche Sicherheit mache, um gute Schulen für unsere Kinder und funktionierende Bürgerämter? Oder ist der Politik die Bankenrettung wichtiger? Viele empfinden die Art, wie in den letzten Monaten Hunderttausende Flüchtlinge in kurzer Zeit in unser Land gekommen sind, als Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen. Und natürlich gibt es auch viel Enttäuschung darüber, dass es zum Beispiel so lange dauert, bis die Turnhallen wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen.

Es sind plakative Fragen. Aber wir alle wissen: Vielen Berlinerinnen und Berlinern ist es damit sehr ernst, weil ihr Gerechtigkeitsempfinden berührt ist. Und wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat geschwunden ist.

Dieser Senat möchte im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und indem er die Probleme Schritt für Schritt angeht, erreichen, dass wieder Vertrauen wächst. Was in den letzten Jahren erreicht wurde, wollen wir ausbauen: die Entspannung in den Bürgerämtern durch die erfolgten Neueinstellungen des letzten Jahres ist ein Beispiel. Vor allem aber sind es die Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die dazu führen, dass wir heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990 haben und die Steuereinnahmen einen neuen Spitzenwert erreicht haben. Auf diesen Erfolgen können und wollen wir aufbauen, um Arbeit und Wohlstand für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen.

Aber wir wollen auch korrigieren, wo es Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten gibt:

  • Durch ein neues Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Und, indem wir Jugendlichen früh Perspektiven bieten, auch ohne Abitur.
  • Durch eine soziale Wohnungspolitik, die alle Einkommensgruppen im Blick hat und verstärkt auf öffentlichen Wohnungsbau setzt.
  • Durch Initiativen auf Bundesebene, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen: vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungen, bei Eigenbedarfskündigungen oder Umwandlungen.
  • Und durch Investitionen, die einen Mehrwert für die ganze Stadt bringen.

Die ersten Maßnahmen haben wir am Montag in unserem Programm für die ersten 100 Tage beschlossen. Es ist ein überprüfbarer Fahrplan mit 60 konkreten Punkten, mit deren Umsetzung wir schon begonnen haben oder die jetzt gestartet werden.

Unser Wählerauftrag ist, uns konkret um die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in allen Teilen der Stadt zu kümmern. Nicht von oben herab, nach dem Motto: Wir wissen schon, was gut ist für die Bürger. Aber mit einer klaren Stoßrichtung. Im Dialog wollen wir Lösungen erarbeiten, um das Leben in der Stadt zu verbessern. Wir wollen, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Denn im Engagement der Berlinerinnen und Berliner liegt eine große Kraft für unsere Stadt und ihren inneren Zusammenhalt.

Das haben uns doch die letzten beiden Jahre gezeigt: Die Aufnahme der vielen Geflüchteten in unserer Stadt konnte nur gelingen, weil es nicht nur viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und sozialen Einrichtungen unserer Stadt gab, die schnell und entschlossen gehandelt haben, sondern auch die vielen Ehrenamtlichen, die spontan geholfen haben und Integration durch Solidarität im Alltag vorleben. Ich danke an dieser Stelle besonders auch den Sportvereinen, die Einschränkungen hinnehmen mussten, aber auch anderen Vereinen, deren Sporthallen durch Notunterkünfte belegt waren, geholfen haben. In dieser Lage haben viele Berlinerinnen und Berliner wieder einmal gezeigt: Wenn es eine besondere Herausforderung gibt, dann rücken wir zusammen und finden wir pragmatische und solidarische Lösungen.

Das gilt aber nicht nur für Ausnahmesituationen, sondern auch im Alltag: Viele Tausend Ehrenamtliche engagieren sich für ihre Nachbarschaft, in der Jugendarbeit, im Sport, in Kirchengemeinden, Synagogen oder Moscheegemeinden, als Bildungspaten für Kinder und Jugendliche oder gegen Diskriminierung. Damit machen sie uns allen Mut, denn sie wirken der Spaltung entgegen und stärken das friedliche Miteinander.

Für das große Vorhaben der gesellschaftlichen Integration werden wir auch in Zukunft beides brauchen: zum einen eine zielgerichtete Politik, die Chancen schafft – von den Unterkünften über Sprachkurse, Willkommensklassen bis hin zu Brücken in die Arbeitswelt, damit aus den Geflüchteten Berliner Bürgerinnen und Bürger werden können, die Arbeit finden, finanziell auf eigenen Beinen stehen, Steuern zahlen und an der Gesellschaft teilhaben. Zum anderen brauchen wir aber auch weiterhin viele engagierte Freiwillige, die sie begleiten, mit ihnen den Alltag teilen, sie in schwierigen Situationen unterstützen. Der neue Senat setzt auf ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Meine Damen und Herren, Schritt für Schritt spürbare Verbesserungen im Alltag der Berlinerinnen und Berliner zu erreichen: Das ist das wichtigste Ziel dieses Senats für die nächsten fünf Jahre. Das ist der Auftrag, dem wir uns stellen. Das ist unser eigener Anspruch an uns selbst, und unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für die nächsten fünf Jahre.

Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung als Teil der Daseinsvorsorge und auf gute öffentliche Einrichtungen. Diesen Anspruch einzulösen, ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieses Senats.

Ja, die Haushaltskonsolidierung war notwendig. Wir haben viel erreicht und die Konsolidierung muss weitergehen. Unsere landeseigenen Unternehmen sind jetzt gut aufgestellt und schaffen einen großen Mehrwert für die Stadt, indem sie ausbilden und sich für den Klimaschutz oder bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen stark machen. Aber wir erwarten auch, dass sie sich noch mehr engagieren. Der Senat setzt große Erwartungen in sie beim Ausbau der Daseinsvorsorge für die wachsende Stadt, aber auch als Vorbilder in Sachen Tarifbindung und gute Arbeit.

Wir haben seit Jahren Haushaltsüberschüsse und konnten den Schuldenstand auf unter 60 Milliarden Euro verringern. Und von den Überschüssen, die wir uns dank guter wirtschaftlicher Entwicklung auch für die nächsten Jahre erhoffen, werden wir auch in Zukunft jährlich mindestens 80 Millionen Euro für den Abbau der Schulden nutzen.

Aber wir wissen auch: Die Verwaltung, die Infrastruktur, die Schulen: Sie alle haben in den letzten Jahren erheblich gelitten. Und daher werden wir, auch mit einem großen Teil der Haushaltsüberschüsse, die den SIWA-Fonds speisen, die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.

Sanierung und Neubau von Schulen sind eines der zentralen Vorhaben dieses Senats. Es ist ein Projekt für die nächsten zehn Jahre. Wir werden mehr als fünf Milliarden Euro investieren. Wir werden die Kräfte für Schulbau und Sanierung in zwei landeseigenen Gesellschaften bündeln und sie genau auf diese beiden vorrangigen Aufgaben ausrichten. Und wir warten damit nicht ab, sondern starten schon jetzt mit Investitionen von 200 Millionen Euro.

Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Schulen sollen Lust aufs Lernen machen, sie sollen den Grundstein legen für einen guten Start ins Leben. Mit guten Schulen und einer Qualitätsoffensive bei den Kitas wollen wir zeigen: Bildung ist wichtig, schon in früher Kindheit, für jeden Einzelnen, aber auch für die Stadt insgesamt. Mit guten Kitas und Schulen werden wir benachteiligten Quartieren neue Impulse geben. Schulen sind der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. In Tausenden Willkommensklassen wird der Grundstein für einen guten Start in unserer Gesellschaft gelegt. Alle Kinder und Jugendlichen, begabte und sozial benachteiligte: Alle bringen Talente mit. Keines darf verloren gehen. Deshalb bauen wir die gebührenfreien Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule immer weiter aus!

Meine Damen und Herren, Berlin wächst in einem rasanten Tempo. Jedes Jahr kommen rund 40.000 Einwohner hinzu. Das bedeutet auch: mehr Bedarf an Personal in Verwaltung und Einrichtungen der Daseinsvorsorge, von den Bürgerämtern über die Ämter im Baubereich bis hin zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.

Über viele Jahre hinweg gab es strikte Vorgaben für einen Abbau des Personals und es wurden praktisch keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Die Warteschlangen in den Bürgerämtern haben uns das immer wieder vor Augen geführt. Jetzt beginnen die Neueinstellungen des letzten Jahres zu wirken. Das ist erfreulich. Die Vorgabe an die Bezirke, weiteres Personal abzubauen, wird aufgehoben. Der neue Senat wird 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – pro Jahr – neu einstellen.

Aber ich sage auch: Es geht nicht allein um mehr Personal. Es geht auch darum, das Personal an der richtigen Stelle einzusetzen. Und es geht in Berlin als Wissenschaftsmetropole und als Hauptstadt der innovativen Gründerszene auch darum, die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, mehr als bisher zu nutzen. Wir wollen mehr digitale Zugänge zur Verwaltung schaffen. Und wir wollen die Verwaltung mit moderner Technik in die Lage versetzen, ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger schneller, effektiver und besser zu erbringen.

Ein drittes großes Infrastrukturvorhaben dieser Legislaturperiode neben Sanierung der Schulen und der Modernisierung der Verwaltung wird darin bestehen, den Wohnungsbau für alle Berlinerinnen und Berliner zu verstärken. Wir werden die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Gesellschaften verbessern, damit sie noch mehr bezahlbare Wohnungen bauen können. Wir werden die energetische Modernisierung fördern, um das Klima zu schützen und Heizkosten zu senken. Wir setzen auf das Engagement von Genossenschaften. Und wir setzen auf ein verantwortungsbewusstes Engagement privater Investoren.

Dieser Senat bekennt sich zu Berlin als einer sozial gemischten Stadt. Wir wollen lebendige Quartiere fördern. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden 6.000 Wohnungen jährlich bauen. Wir wollen bestehende Sozialwohnungen erhalten und haben bereits die Zinsen für Sozialwohnungsdarlehen gesenkt, um die vorzeitige Rückzahlung der Kredite durch die Eigentümer und damit den Verlust dieser Bestände als Sozialwohnungen zu vermeiden. Eine weitere Sofortmaßnahme ist die Aussetzung der jährlichen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau im April 2017. Und bei Neubauprojekten privater Investoren, für die ein Bebauungsplan notwendig ist, werden wir dafür sorgen, dass 30 Prozent der Wohnfläche für Sozialwohnungen reserviert wird. Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen alle, nicht nur der Senat und die landeseigenen Unternehmen, sondern auch die privaten Investoren!

Denn wer die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft beklagt, darf nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Quartiere nur noch für sehr gut Verdienende bezahlbar sind und alle anderen an die Ränder gedrängt werden. Dieses Auseinanderdriften tut keinem Gemeinwesen gut. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsichtbare Grenzen Quartiere trennen und darüber entscheiden, ob Kinder und Jugendliche Zukunftschancen haben oder nicht. Gleiche Chancen und Rechte für alle heißt: Kein Kiez darf aufgegeben werden. Die Wohnadresse darf kein Makel sein, weder bei der Jobsuche noch bei der Auswahl von Schulen für die Kinder. Gleiche Chancen für alle: Das ist unser Ziel. Und daran werden wir in den nächsten fünf Jahren intensiv arbeiten.

Das vierte zentrale Projekt dieses Senats ist die Umgestaltung unserer Energieversorgung. Mit einem handlungsfähigen Stadtwerk wollen wir Berlins Abhängigkeit von Rohstoffen verringern. Wir wollen saubere und bezahlbare Energie für alle Berlinerinnen und Berliner. Und wir wollen auch über Berlin hinaus Zeichen setzen. Viele Metropolen in der ganzen Welt suchen nach Lösungen für eine Energieversorgung und Mobilität, die nicht zu Lasten der Lebensqualität gehen. Als eine der großen europäischen Städte wollen wir zeigen, dass die Energiewende machbar und dass ein klimafreundliches Verkehrssystem gestaltbar ist. Und dass man Erfolg am ehesten dann hat, wenn sich die Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung des Wandels beteiligen können.

Energieversorgung und Mobilität sind aber auch wichtige Faktoren für Berlins Wirtschaft. Die hat nach dem tiefgreifenden Strukturwandel der 90er in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Innovative Gründer und unsere Hochschulen sind die Triebkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg und für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Auf diese Erfolge werden wir aufbauen. Fast wöchentlich werden neue IT-Professorinnen und Professoren berufen. Schon in den nächsten Wochen wird das Fraunhofer Leistungszentrum Digitale Vernetzung gegründet. Hinzu kommt das Einstein Zentrum Digitale Zukunft. Das Robert-Koch-Forum wollen wir zum Haus der Wissenschaft machen. Wir wollen das geplante Internet Zentrum des Bundes nach Berlin holen.
Der neue Berliner Senat wird die Verknüpfung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzialen mit Nachdruck vorantreiben. Das ist ein zentrales Anliegen unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik – und gleichzeitig unserer Industriepolitik, die wir jetzt mit neuem Schwung und engem Schulterschluss aller Beteiligten im Senat, in den Kammern und Verbänden und in der Wissenschaft angehen.

Wir wollen Berlin als dynamischen Hightech-Standort ausbauen. Und wir wollen, dass von hier Initiativen für eine soziale und ökologische Erneuerung unserer Marktwirtschaft und für eine humane Arbeitswelt im digitalen Zeitalter ausgehen.

Meine Damen und Herren, wir alle spüren: Die Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft sind enorm. Wir erleben eine extreme Polarisierung in den politischen Debatten. Teilweise sind sie hasserfüllt. Das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus war ein Weckruf. Viele nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Der Verlust an Vertrauen in die politischen Institutionen ist groß. Wir alle müssen uns dieser Herausforderung für die Demokratie stellen – wir als Regierung, aber auch Sie als Opposition, meine Damen und Herren!

Wir laden dazu ein, sich an der Diskussion über die Zukunft der Stadt zu beteiligen.

Wir laden dazu ein, von den neuen Beteiligungsmöglichkeiten, die wir in allen Bereichen der Stadtpolitik schaffen werden, Gebrauch zu machen.

Aber wir erwarten auch, dass diese Diskussionen fair und respektvoll geführt werden. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, eine neue Debattenkultur zu schaffen, die getragen wird von einem Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft Berlins und für den Zusammenhalt in der Stadt. Einer Debattenkultur, die niemanden ausschließt und auch denen ein Forum bietet, die selten Gehör finden.

Dieser Senat ist entschlossen, sich für das Beste für die Stadt zu engagieren.

Wir wissen: Es sind sehr viele, die das tun und sich für unsere Stadt engagieren: Ehrenamtliche, die sich in der Nachbarschaft engagieren, aber auch in großen Organisationen wie den Kirchen, in Parteien und in Gewerkschaften.

Wichtig sind aber auch die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem im Berliner Mittelstand, die Verantwortung für die Gesellschaft empfinden und sich zum Beispiel dafür engagieren, dass Benachteiligte einen Zugang zu Qualifizierung und Arbeit erhalten.

Ich denke an Kulturschaffende und Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, die nicht nur auf Missstände in unserer Gesellschaft hinweisen, sondern sich persönlich dafür einsetzen, sie zu beheben – mit ihrem Wissen und Know-how, mit ihrer Kreativität und ihrem Ideenreichtum.

Manche sagen Berlin schon „goldene Jahrzehnte“ voraus. Doch Zuversicht alleine bringt uns nicht weiter. Wir müssen und wir werden hart für die Zukunft Berlins arbeiten. Wir treten mit einem klaren Gestaltungsanspruch an. Wir werden die Konsolidierung fortsetzen und Haushaltsüberschüsse verantwortungsvoll für den Start in ein Jahrzehnt der Investitionen einsetzen.

Wir werden die Energien und die Kräfte unserer Stadt nutzen, um Arbeit und Wohlstand für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen.

Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und die demokratische Kultur in unserer Stadt erneuern.

Wir werden Maßstäbe setzen bei der Gestaltung einer sauberen Energieversorgung und einer klimafreundlichen Mobilität.

Wir werden den Austausch mit Städten in aller Welt ausbauen und uns gegenseitig darin bestärken, lebenswerte, solidarische und weltoffene Metropolen zu sein.

Und wir werden ein Senat für die ganze Stadt sein. Für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ebenso wie für diejenigen in den Außenbezirken.

Das ist der Anspruch des neuen Senats, der durch die Richtlinien der Regierungspolitik unterlegt wird. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.