Müller in seiner Neujahrsansprache: „Für ein Berlin, das so weiterlebt, wie wir es lieben“

Pressemitteilung vom 30.12.2016

Achtung, Sperrfristen:
Zeitungen: Frei für Ausgaben am 31. Dezember 2016
Hörfunk: Zitate bzw. O-Ton bis 1 Minute frei ab 1. Januar 2017, 00.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2017, 12.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2017, 19.55 Uhr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in seiner Neujahrsansprache den Opfern des Terrorakts vom 19. Dezember und ihren Familien sein Mitgefühl ausgesprochen und die Zuversicht geäußert, dass die Berlinerinnen und Berliner angesichts einer schwierigen Situation zusammenstehen. Müller unterstrich die große Bedeutung gegenseitiger Hilfe, solidarischen Handelns und Bürgerschaftlichen Engagements für das Zusammenleben in der Stadt.

Der Regierende Bürgermeister räumte Missstände ein und sagte zu, dass der neugebildete Senat im neuen Jahr zeitnah Maßnahmen wie Investitionen und Neueinstellungen u.a. in den Bereichen Verwaltung, Schulen, Nahverkehr, Wohnungsbau und Sicherheit umsetzt. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990, Spitzenpositionen bei Wirtschaftswachstum und Gründungen böten dafür eine gute ökonomische Grundlage. Müller bekannte sich zur solidarischen Stadt, die sich durch friedliches Zusammenleben auch und gerade mit Menschen auszeichnet, die vor Konflikten in ihren Herkunftsländern in Berlin Schutz und neue Lebensmöglichkeiten suchen.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2017 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im vollen Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Nachbarn und Freunde unserer Stadt, ich hoffe, Sie hatten trotz der schrecklichen Ereignisse vom 19. Dezember, die unsere Stadt erschüttert haben, ruhige und besinnliche Weihnachtstage. 2016 war wirklich kein Jahr wie jedes andere. Vieles hat uns berührt, und es fällt immer noch schwer, nicht täglich an den unfassbar grausamen Anschlag zu denken. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und ich wünsche allen Verletzten eine schnelle und gute Genesung.
Natürlich überlegen wir alle mehr denn je, ob man jetzt auf einen Marktplatz, zu einem Konzert oder Sportereignis geht. Wir fragen uns, ob wir unser gewohntes Leben wirklich weiterführen können.

Der Terror hat sich nun auch bei uns in Berlin gegen unsere vielfältige und freie Art zu leben gerichtet und wir wissen, es gibt in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit. Das ist der Preis, den wir bereit sind für unsere Freiheit zu zahlen. Angesichts des Anschlags vom Breitscheidplatz wird uns bewusst, wie verletzlich wir sind, aber eben auch, dass wir in unserer demokratischen Gesellschaft nicht anders leben wollen.

Als Kind dieser Stadt weiß ich, die Berlinerinnen und Berliner werden jetzt das tun, was wir in schweren Zeiten immer getan haben: zusammenrücken, besonnen und selbstbewusst sein und Hass nicht mit Hass begegnen. Genauso klar ist: wir werden gegen diese und jede andere Form von Gewalt mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates vorgehen und auch, wenn der mutmaßliche Täter tot ist, nicht ruhen, bevor die Tat lückenlos aufgeklärt ist. Ich danke an dieser Stelle besonders der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften, die am 19. Dezember, aber auch jeden anderen Tag im Jahr alles dafür tun, damit wir sicher zusammenleben können.

Zu unserem Zusammenleben in Berlin gehört auch, dass sich die Menschen in dieser Stadt gegenseitig helfen. So haben mich im alten Jahr wieder besonders die Vielen in unserer Stadt beeindruckt, die sich für andere engagieren – in der Nachbarschaft, in den Vereinen, in Kirchen, Synagogen und Moscheegemeinden, als Freiwillige, die sich für Obdachlose und Geflüchtete einsetzen. Dieses Engagement macht Berlin menschlich und lebenswert.

Gemeinsam anpacken: So machen wir es auch im neuen Senat. Ärgerliche Missstände zu beseitigen wird dabei unsere wichtigste Aufgabe sein: Für eine bessere Verwaltung werden 5000 Mitarbeiter – pro Jahr – neu eingestellt. In den Nahverkehr investieren wir bis zu zwei Milliarden und für die Sanierung der Schulen mehr als fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Das und viele weitere Maßnahmen für neue Wohnungen, mehr Sicherheit, gegen Kinderarmut und für soziale Gerechtigkeit sind fest vereinbart.

Berlin hat allen Grund zur Zuversicht. Die Wirtschaft wächst. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990. Berlin ist bundesweit Spitze beim Gründen neuer Unternehmen. Wir haben tolle Kultureinrichtungen und exzellente Hochschulen. Das freie, das weltoffene Berlin lockt viele Menschen aus der ganzen Welt an. Darauf wollen wir aufbauen. Wir starten in ein Jahrzehnt der Investitionen in alle Stadtteile. Denn der Aufschwung muss bei allen Menschen, egal wo sie leben, ankommen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, in vielen Teilen der Welt werden Kriege geführt, vor denen die Menschen fliehen, auch zu uns. Wir dürfen uns durch den Terror unsere Mitmenschlichkeit nicht nehmen lassen. In Berlin sollen sich Menschen, die mit uns friedlich und auf Grundlage unserer Gesetze und Regeln zusammen leben wollen, sicher und willkommen fühlen. Egal, woher sie kommen, an welchen Gott sie glauben oder welche Hautfarbe sie haben.

Für dieses friedliche Zusammenleben wünsche ich mir auch im neuen Jahr ein solidarisches Berlin. Eine Stadt, die Gäste willkommen heißt, zum Beispiel zum Kirchentag, Turnfest oder zur Internationalen Gartenausstellung in Marzahn. Drei Ereignisse, die unsere Stadt 2017 bereichern und uns Kraft geben werden, das anzupacken, was für ein lebenswertes Berlin getan werden muss: Für ein Berlin, das so weiterlebt, wie wir es lieben und wie es die vielen Menschen anlockt. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg und Ihnen und ihren Liebsten ein gutes, friedliches neues Jahr sowie privates Glück.“