Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

Pressemitteilung vom 21.12.2016

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen, der die Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung als einen Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) dokumentiert.

Zwar hat sich die Akzeptanz und Wertschätzung der Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich positiv entwickelt. Trotzdem werden lesbische, schwule, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) noch immer Opfer von homo- und transfeindlich motivierter Gewalt. Sie erfahren alltäglich Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen – auch in der Regenbogenstadt Berlin.

Um dem entschieden entgegenzutreten, setzt der Senat in Kooperation mit der Zivilgesellschaft vielfältige Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern um: Sicherstellung und Verstärkung der Beratungsangebote für Betroffene, Erhöhung der Anzeigebereitschaft und Empowerment der Betroffenen, Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit zum Thema homo- und transfeindliche Gewalt und Diskriminierung, Sensibilisierung und Fortbildung der Polizei Berlin, der Strafverfolgungsbehörden und des Justizvollzugs sowie die Förderung der Vernetzung und Kooperation der beteiligten zivilgesellschaftlichen sowie staatlichen Akteurinnen und Akteure.

Der Senat hat in der 17. Legislaturperiode die Finanzierung von Projekten, die Betroffene von Gewalt und Diskriminierung beraten und sie bei rechtlichen Schritten begleiten, verstärkt. Berlin verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur für Opfer von homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung. Für Maßnahmen zur Beratung und Begleitung von geflüchteten LSBTI, die hiervon betroffen sind, fließen zudem Mittel im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit in verschiedene Projekte.

Angebote zur Sensibilisierung für Gewalt und Diskriminierung gegen LSBTI sind in verschiedenen Formaten mittlerweile Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung, das polizeiliche Lehrpersonal wird themenbezogen ebenfalls hierzu qualifiziert. Die Polizei hat ein gesamtbehördliches Konzept zum Themenfeld LSBTI entwickelt, das Ansprechpersonen für LSBTI in allen Untergliederungen der Polizei vorsieht. In mittlerweile vier Polizeidirektionen konnten Ansprechpersonen im Nebenamt benannt werden. Für den Justizvollzug wurden zusätzlich spezifische Fortbildungsangebote durchgeführt. Auch die Staatsanwaltschaft unterbreitet im Rahmen der Aus- und Fortbildung Angebote mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der ISV stand die Akzeptanzförderung im Sport – insbesondere im Fußball – mit im Mittelpunkt. Die zuständigen Senatsverwaltungen und die Landeskommission gegen Gewalt fördern Projekte, die zum Ziel haben, Homophobie im Fußball auf verschiedenen Wegen abzubauen. Sie richten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Trainerinnen und Trainer und weitere Akteurinnen und Akteure. Ein Schwerpunkt wurde hierbei auch auf die Fanarbeit und die Kooperation mit Vereinen und Verbänden gelegt.

Eine große Herausforderung stellt nach wie vor die Erhöhung der Anzeigebereitschaft bei den Betroffenen dar, denn längst nicht alle Opfer von Übergriffen, Beleidigungen und Bedrohungen erstatten Anzeige. Es ist deshalb von einem großen Dunkelfeld auszugehen. In Kooperation mit den Ansprechpersonen für LSBTI der Polizei und der Staatsanwaltschaft veröffentlicht die für die Belange von LSBTI zuständige Senatsverwaltung beispielsweise Informationsmaterial für verschiedene Zielgruppen, das die Bereitschaft zur Anzeigeerstattung unterstützen soll. Sie fördert den fachlichen Austausch und die Vernetzung der beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure und der zuständigen staatlichen Stellen.

Der Senat beabsichtigt, ein „Berliner Monitoring homo- und transfeindliche Gewalt“ zu entwickeln und einzuführen. Ziel ist es unter anderem, für diese Formen der Gewalt die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren.

Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wurde 2009 einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen und wird seitdem mit viel Engagement von Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam umgesetzt und weiterentwickelt. Sie zielt darauf ab, den Schutz von Opfern homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung auszubauen, den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Berliner Zivilgesellschaft kontinuierlich zu stärken und die Sensibilität gegenüber sexueller Vielfalt sowohl in der Verwaltung als auch im Jugend- und Bildungsbereich zu fördern.