Wirtschaftssenatorin Ramona Pop übernimmt Mandat im Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH

Pressemitteilung vom 21.12.2016

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2016:

Der Senat hat heute beschlossen, für die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eine Ausnahme nach dem Senatorengesetz für die Übernahme eines Mandats als Aufsichtsratsmitglied bei der Messe Berlin GmbH zuzulassen.

Die Messe Berlin GmbH ist für den Wirtschaftsstandort Berlin von großer Bedeutung. Mit der Internationalen Grünen Woche, der Internationalen Tourismusbörse (ITB), der Fruit Logistica, der Internationalen Funkausstellung (IFA) sowie der InnoTrans finden große Leitmessen von internationaler Bedeutung in Berlin auf dem Messegelände statt.

Die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und der Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten als wichtige Elemente zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Messe- und Kongressstandortes Berlin werden in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben der Messe Berlin GmbH sein, die von der Senatorin als Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens begleitet werden.

Das Land Berlin ist mit 99,7 Prozent Mehrheitsgesellschafter der Messe Berlin GmbH.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.