Senat beschließt Entwurf zur Änderung des SIWA-Errichtungsgesetzes - Nachhaltigkeitsfonds soll angelegt werden

Pressemitteilung vom 13.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 13. Dezember 2016:

Der Senat hat heute dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG) zugestimmt. Der von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen vorgelegte Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

In den kommenden zehn Jahren soll die öffentliche Infrastruktur Berlins in gesteigertem Umfang saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Bestehende finanzielle Spielräume sollen genutzt werden, um nötige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen, die das Bevölkerungswachstum Berlins erforderlich macht, zu tätigen.

Gleichzeitig gilt es, die erreichten Konsolidierungserfolge nicht zu gefährden und weiterzuführen. Berlin muss finanziell auch für solche Zeiten gewappnet sein, in denen die finanzkraftabhängigen Einnahmen weniger stark wachsen oder gar sinken. Um zu verhindern, dass im Fall einer konjunkturellen Krise entweder die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann oder öffentliche Ausgaben in unerwünschtem Maße zurückgeführt werden müssen, gilt es, Puffer zu schaffen, um bis 2020 jederzeit die Einhaltung der Vorgaben für das strukturelle Defizit zu gewährleisten.

Mindestens 80 Mio. € des vorläufigen Haushaltsüberschusses sollen daher auch zukünftig zur Schuldentilgung verwendet werden. Zudem wird ein „Nachhaltigkeitsfonds“ angelegt. Entnahmen aus dem Fonds sind nur zum Zwecke der Zuführung an den Landeshaushalt zulässig und dürfen frühestens ab dem Haushaltjahr 2019 erfolgen.

Berlin bereitet sich damit von einer soliden Basis aus auf das Auslaufen der Solidarpakt-II-Mittel und der Konsolidierungshilfen und das Greifen der Schuldenbremse vor und verstetigt gleichzeitig eine nachhaltige Investitionsperspektive für die wachsende Stadt.