Gesetzentwurf zu Sondervermögen für Grundstücke der Daseinsvorsorge beschlossen

Pressemitteilung vom 13.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 13. Dezember 2016:

Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Der Senat hat heute beschlossen, den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)“ beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Einen Senatsbeschluss dazu hatte es bereits am 14. Juni 2016 gegeben. Die erneute Befassung war erforderlich, da der Gesetzentwurf nicht mehr in der abgelaufenen Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war.

Dem Sondervermögen zugeordnet werden Grundstücke, die aus strategischen oder wirtschaftlichen Überlegungen heraus im Eigentum des Landes verbleiben sollen oder die in einem Zeitraum von voraussichtlich zehn Jahren für Zwecke der Daseinsvorsorge benötigt werden, sowie Grundstücke, die mit einem nicht fachzweckgebundenen Erbbaurecht belastet sind.

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http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487503.php (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487503.php )